„Zeitenwende“: Stark-Watzinger will Kooperationen mit China überprüfen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen zu überführen, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe). Die „Zeitenwende“ mache „einen strategischeren Ansatz erforderlich, der das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt“.

Die Ministerin nennt Bereiche, in denen aus ihrer Sicht konkreter Handlungsbedarf bestehe: „Missbrauch von Forschung, ausländische Einflussnahme und vor allem der ungewollte Abfluss von Know-how und Technologie ins Ausland zählen zu den Risiken, denen Forschung zunehmend ausgesetzt ist“, schreibt Stark-Watzinger. Deshalb müsse der Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung sensibler werden; selbst in der Grundlagenforschung müsse die Möglichkeit einer militärischen Verwendung ziviler Forschungsergebnisse bedacht werden. Falls nötig, werde man im Dialog mit der Wissenschaft dazu neue Instrumente entwickeln, kündigte Stark-Watzinger an.

Zudem spricht sich die FDP-Politikerin dafür aus, die bisherige Trennung von ziviler und militärischer Forschung zu hinterfragen. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine werde in Deutschland zwar viel über moderne Waffensysteme diskutiert: „In der Forschungslandschaft ist jedoch weiterhin das Bild einer moralisch überlegenen zivilen Forschung und einer moralisch weniger vertretbaren militärischen Forschung weit verbreitet“, schreibt Stark-Watzinger. Doch die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung verschwimme mit dem technologischen Fortschritt immer stärker.

Deshalb sei es nötig, zu einer Neubewertung zu kommen: „Länder wie Israel und die USA setzen erfolgreich in einem zivil und militärisch geprägten Ökosystem Forschung in technologische Innovation um.“