Biden pocht vor UN-Generalversammlung auf Schutz der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der „Schatten des Krieges“ liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. „Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Menschenrechte“, sagte Biden am Dienstag. „Das sind die Säulen, auf denen die friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen ruhen können.“

Ohne diese Grundsätze können man nichts erreichen. „Gleichwohl ist zum zweiten Jahr in Folge dieses Gremium, das dem Frieden dienen soll, durch den Schatten des Krieges überschattet: Ein illegaler Krieg, der ohne Provokation seitens des Nachbarn Ukraine von Russland ausgelöst wurde.“ Niemand wolle mehr als die Ukraine, dass dieser Krieg ende, so Biden, doch Russland allein trage die Verantwortung für diesen Krieg.

„Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden und nur Russland steht dem Frieden im Weg“, sagte der US-Präsident. Russland dürfe nicht glauben, dass die Ukraine folgenlos überfallen werden könne. „Wir müssen heute dieser Aggression die Stirn bieten, damit wir auch den Aggressoren von morgen die Stirn bieten können.“

Man investiere damit nicht nur in die Zukunft der Ukraine, sondern in die Zukunft jedes Landes, „das wünscht, dass die Welt von Regeln geleitet wird, sie für alle gelten, und dass alle Nationen ihre Rechte genießen, egal wie groß oder klein sie sind“, so Biden. Der US-Präsident sprach sich darüber hinaus für eine Stärkung des Multilateralismus aus und nannte als Beispiele für Erfolge die Reduktion der absoluten Armut sowie den Kampf gegen Krankheiten wie Malaria, Masern oder Tuberkulose. „Darauf können wir stolz sein. Das ist das, was wir erreichen können, wenn wir uns zusammenschließen“, sagte Biden vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Für die Erreichung der 2015 vereinbarten Globalen Nachhaltigkeitsziele müssten alle mehr tun. Den Grund dafür, dass die Welt derzeit auf dem Weg ist, die Ziele bis 2030 zu verpassen, sieht er in unvorhersehbaren Krisen wie der Coronakrise.

„An diesem Wendepunkt in der Geschichte werden wir beurteilt werden danach, ob wir auf Höhe der Versprechen sind, die wir uns selbst gegenüber und anderen gegenüber abgegeben haben.“