Republikaner planen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen.

„Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das Verfahren um den Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, gegen den wegen Steuervergehen und wegen Waffenbesitzes ermittelt wird. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Beteiligung des US-Präsidenten an möglichen Vergehen seines Sohns.

Um die Ermittlungen gegen Hunter Biden zu entpolitisieren, hatte US-Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler David Weiss eingesetzt, der 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden war. Die Vorwürfe sind Dauerthema in Medien, die vor allem von Anhängern der Republikaner konsumiert werden. Joe Biden würde als „impeached“ gelten, sollte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit das Verfahren einleiten.

Eine Amtsenthebung ist allerdings unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig wäre. Während im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit halten, sind sie im Senat allerdings in der Minderheit. Dort ist die Partei Bidens, die Demokraten, in der Mehrheit.