Ungarns Europaminister übt scharfe Kritik an EU-Asylkompromiss

Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte am Anfang zur Beratung über die Lösung der Migrationskrise stehen.“

Boka fügte hinzu: „Wenn wir nicht wissen, wer in die EU gelangt und wir nicht ernsthaft gegen Schmugglernetzwerke vorgehen, können wir keine funktionierende Migrationspolitik betreiben.“ Die aktuell von der EU geplanten Regelungen seien geeignet, um „Asyl-, Integrations- oder Sozialpolitik zu betreiben, aber keine Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass weniger Menschen in die EU gelangen“, sagte der Minister.

„Migrationspolitik muss zur Voraussetzung haben, dass wir Europäer entscheiden, wer auf europäisches Territorium gelangt und auch wie dies erfolgt. Das ist bislang nicht der Fall und ich sehe nicht, dass der Asylkompromiss daran etwas ändert“, so Europaminister Boka. Ungarn hatte im Innenminister-Rat gegen den Asylkompromiss gestimmt, war aber überstimmt worden.

Die Regierung in Budapest vertritt die Auffassung, dass dies gegen die EU-Verträge verstoße und hat den Standpunkt, dass bei Asylfragen Einstimmigkeit herrschen müsse. Boka ist seit Juli Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Zuvor war er Chef von dessen Staatskanzlei.