Widerspruch zur Pressefreiheit: RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag

RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das Programm zu überprüfen. Diese Personen werden direkt vom Rundfunkrat bestimmt – das kann man auch interpretieren, als würde die Politik Aufpasser installieren, die als Proporzschiedsrichter jederzeit ins Programm eingreifen dürfen – auf einer Ebene mit dem Chefredakteur.“ Diese Landesbeauftragten seien ein „politisches Symbol, aber ein journalistischer Irrweg“.

Besonders kritisch sieht Demmer das Verfahren, mit dem der Staatsvertrag zunächst in den Landesregierungen verabschiedet und erst danach in den Parlamenten diskutiert werden soll: „Niemand interessiert sich offenbar dafür, welche Einwände wir aus journalistischer Sicht haben“, sagte Demmer.

„Ich habe den Eindruck: Der Vertrag soll im Schnellverfahren durchgedrückt werden. Angehört wird der Sender erst, wenn die Entscheidung in den Kabinetten gefallen ist. Wir wollen angehört werden, bevor unsere journalistische Unabhängigkeit staatlich beschnitten wird.“ Ärgerlich finde sie ebenso, dass im Entwurf des Staatsvertrags eine Ostdeutschen-Quote verankert wird: „Guter Journalismus lebt davon, dass der Reporter weiß, wovon er redet und wie die Menschen ticken, über die er berichtet. Aber das hängt nicht davon ab, wo man geboren ist sondern davon, wo man lebt. Wir wollen Menschen mit unterschiedlichsten Lebenserfahrungen. Wir diskriminieren niemanden, auch keine Westdeutschen.“ „Kontrolle und Transparenz sind wichtig“, sagte Demmer der „Bild“: „Aber unsere Unabhängigkeit, täglich Programm zu gestalten, lassen wir uns nicht nehmen. Hier verbietet das Grundgesetz jeden Eingriff.“

Ihr sei klar, so Demmer, dass die Politik nach dem Skandal um Luxus-Ausstattungen und -gehälter einen neuen Kurs fahren wolle. „Ich verstehe die Wut über das frühere Management sehr gut. Aber der RBB hat längst Konsequenzen gezogen: Ich arbeite für weniger Geld, fahre ein Dienstauto ohne jeden Schnickschnack.“ Durch die Pläne der Landesregierungen werde „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Der vorgelegte Staatsvertrag trifft die Falschen: die Beitragszahler, deren Geld in teurere Strukturen fließt statt ins Programm“. Allein die geforderte Einrichtung mindestens eines zusätzlichen RBB-Regionalbüros in Brandenburg/Havel entziehe dem Programm-Etat unnötig Mittel.

Demmer sagte der Zeitung: „Ich hätte am liebsten in jeder Stadt ein RBB-Büro. Aber wer soll das bezahlen? Wir stecken das Geld lieber in mehr Reporter vor Ort und mehr Berichterstattung statt in Büromieten und Klingelschilder.“