Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen mögliche Teilorganisationen. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit Verbotsgründe zu erfüllen, so das Innenministerium. Zudem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ unterstütze.

Bei den weiteren Vereinigungen bestehe der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH seien. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren werde „ergebnisoffen“ geführt, hieß es weiter. „Wir haben die islamistische Szene im Visier“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Gerade in einer Zeit, in der sich viele Juden besonders bedroht fühlten, gelte: „Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“ Die Verdachtsmomente gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ wiegten schwer: „Es wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.“ Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssten aber gut vorbereitet sein, weswegen die umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen notwendig seien.