Bauern drohen mit weiteren Protesten – Lindner bei Demo ausgebuht

Zum Abschluss der „Aktionswoche“ der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: „Es waren hunderte von Veranstaltungen.“ Allein am Montag seien Bauern mit „100.000 Traktoren“ auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, „dass der Bauernstand nach wie vor lebt“. Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht: „Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.“

Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den „berechtigten Protest“ der Landwirte „in die rechte Ecke zu drängen“. Ihn habe das „als aufrechten Demokraten irritiert“, aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.

Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest „legitim und friedlich“ sei. Die Angst vieler „vor schrecklichen Bildern“ habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein – ohne viel Erfolg.

Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. „Dabei muss es fair zugehen.“ Es dürfe keine „Sonderopfer“ geben, da stimme er mit den Bauern überein. „Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen „fairen Beitrag“. Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus – er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.

Für die Großdemo hatte sich bereits am Sonntag ein großer Andrang angedeutet. Schon am Abend gab es auf der Versammlungsfläche für den Protest auf der Straße des 17. Juni keinen Platz mehr – Ausweichfläche war der Olympische Platz. Am Montag wurde die Fläche für die Versammlungsteilnehmer erneut erweitert. Im Berliner Stadtbereich kam es laut Polizei am Montag wegen der Anreise der Teilnehmer zum Brandenburger Tor zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der vergangenen Woche gab es deshalb eine Vielzahl an Protestkundgebungen sowie Straßenblockaden und Sternfahrten. Für Montagnachmittag ist noch ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.