Bayern gegen Mehrwertsteuerbefreiungen für Post

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer die Steuerbefreiung aus dem sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetz zu streichen.

Der Vorschlag habe „massive Auswirkungen auf das Geschäftsmodell privater oder lokaler Briefzustellerunternehmen“, heißt es in dem Antrag. Ein stärkerer Wettbewerb werde so nicht erreicht. Zudem koste das Vorhaben Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verteilung von Massensendungen künftig Bestandteil des flächendeckenden Universaldienstes ist, mithin auch von Mehrwertsteuer befreit ist. Profitieren würde von der Neuregelung nur die Post, weil sie als einzige in Deutschland einen Universaldienst anbietet. Ihre Konkurrenten, die sich auf die Abwicklung von massenhaft anfallender Geschäftspost spezialisiert haben, müssten weiter Mehrwertsteuer entrichten.