IW kritisiert fehlende Übergangsfristen bei Agrarsubventionen

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. „Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und eine grundlegende Reform der Kfz-Besteuerung nicht zu versuchen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. Das wäre auch mit Übergangsfristen für die landwirtschaftlichen Betriebe zu verbinden.

„Allein unter dem Gesichtspunkt der Klimaneutralität sind die Subventionen nicht gerechtfertigt“, sagte Hüther, mahnte aber, auf den Zusammenhang zu achten: „Entstanden sind diese allerdings vor langer Zeit mit Blick auf den Sachzusammenhang.“ So sei die Kraftfahrzeugsteuer eine Steuer, die auf die Teilhabe am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werde – sofern dies für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht gelte, sei eine Ausnahme begründbar.

„Es stehen also zwei Prinzipien im Konflikt, den man nicht so einfach im Rahmen hektischer Sparpolitik auflöst“, sagte der IW-Chef.