Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzesentwurf, der bereits durch den Bundestag abgesegnet worden ist, ebenfalls verabschiedet. Damit ist der Weg frei, die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vom Netz zu nehmen.
Gleichzeitig sollen mit der Regelung Kraftwerksbetreiber Milliardenentschädigungen erhalten. Auch die betroffenen Regionen und die Beschäftigten sollen Finanzhilfen durch den Bund bekommen.
Klimaschützer kritisieren, dass das Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“ trotz der beschlossenen Ausstiegspläne dennoch ans Netz gehen soll. Sie fordern außerdem, alle Kraftwerke früher abzuschalten.