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Bundestag

Friedrich Merz – Ein Kanzler ohne Rückenwind
Kommentar

Friedrich Merz – Ein Kanzler ohne Rückenwind

Mai 2025 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Start ins Kanzleramt hätte für Friedrich Merz kaum schlechter laufen können. Nach jahrzehntelanger Ambition und politischen Comebacks scheiterte er bei der ersten Abstimmung im Bundestag – obwohl Schwarz-Rot eine Mehrheit hatte. Dass er erst […]

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament
Politik

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

SPD, Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag, außerdem wollen sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können. Das geht aus einem ersten […]

Jesiden zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von Bundesregierung
Nachrichten

Jesiden zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von Bundesregierung

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, „maßlose Enttäuschung“ über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf […]

Knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für schnelle Neuwahlen des Bundestages aus
Politik

Knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für schnelle Neuwahlen des Bundestages aus

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sprechen sich 51 Prozent […]

SPD im Bundestag fordert „Aufstand der Anständigen“ gegen AfD
Politik

SPD im Bundestag fordert „Aufstand der Anständigen“ gegen AfD

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. „Es ist […]

„Das ist hochdramatisch“: Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Politik

„Das ist hochdramatisch“: Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten […]

Bundestag gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2023
Politik

Bundestag gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2023

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. […]

Bundestag billigt Ausweitung von E-Rezept und E-Patientenakte
Politik

Bundestag billigt Ausweitung von E-Rezept und E-Patientenakte

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während […]

„Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag offiziell konstituiert
Politik

„Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag offiziell konstituiert

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert. Unter anderem habe man einen Gruppenvorstand gewählt, sagte Wagenknecht am Mittag in Berlin. Sie übernimmt demnach den […]

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion
Politik

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]

Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
Politik

Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deswegen seien Reformen nötig. „Wenn das System so ineffizient […]

Nach Auflösung der Linksfraktion: Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf
Politik

Nach Auflösung der Linksfraktion: Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden ab jetzt nach vorne schauen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine […]

Union will große Bundestagsreform
Politik

Union will große Bundestagsreform

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition […]

SoVD warnt vor „Scheindebatte“ über Kürzungen bei Grundsicherung
Wirtschaft

SoVD warnt vor „Scheindebatte“ über Kürzungen bei Grundsicherung

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der […]

Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Politik

Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man „intensiv“ über die Folgen des Haushaltsurteils des […]

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Politik

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. „Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte […]

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik
Politik

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. „Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen […]

Geplante Neuaufstellung der Ständigen Impfkommission stößt auf Kritik
Extra

Geplante Neuaufstellung der Ständigen Impfkommission stößt auf Kritik

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“. Lauterbachs Ressort hatte eine Verkürzung der Mitgliedschaft in dem ehrenamtlichen […]

Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor
Politik

Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, […]

Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Politik

Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. „Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe […]

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Vorstoß zur Mindestlohnsenkung für Saisonarbeitskräfte spaltet Agrarpolitik: Kritik an Bauernverband wächst

Vorstoß zur Mindestlohnsenkung für Saisonarbeitskräfte spaltet Agrarpolitik: Kritik an Bauernverband wächst

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Der Vorstoß von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte auf 80 Prozent zu senken, sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Während Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die [...]
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Flugchaos im Sommer? Kein Grund zur Panik! Auch wenn gerade über neue EU-Regeln verhandelt wird – aktuell gelten die bewährten Fluggastrechte der EU. Und die haben es in sich: Wer von einem EU-Flughafen startet oder [...]
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