Politik

Der neue CDU-Chef Armin Laschet bemüht sich weiter um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz. In einer Rede auf dem Digital-Parteitag der baden-württembergischen CDU sagte Laschet am Samstag in Stuttgart, er wisse, dass Merz […]

Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt. „Mobilitätsdaten können helfen, die Krise schneller und besser zu bewältigen – man sollte also überlegen, ob man sie nicht […]

Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen […]

Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort […]

Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. „Ich glaube nicht, dass man die Menschen […]

FDP-Chef Christian Lindner hält den neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Unions-Kanzlerkandidaten. „Wer das größte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der größten Partei erringt, der […]

Die Corona-Pandemie wird Deutschland nach Einschätzung des neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch lange beschäftigen. „Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Entscheidung zum Bau sei vor vielen Jahren gefallen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden, sagte Schulze den […]

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Es werde in absehbarer Zeit erforderlich sein, Gas aus Russland zu beziehen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Frankfurter […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehr Tempo beim Impfen in Deutschland verlangt. „Im zweiten Quartal müssen jede Woche mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft werden“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. „Das erfordert […]

Die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU ist seit Freitag offiziell: Laschet erhielt bei der Briefwahl der CDU-Parteitagsdelegierten 83,35 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Partei in Berlin mitteilte. Die Wahlbeteiligung […]

Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. „Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos“, schrieb Maas in einem […]

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Der Parteiausschluss durch das Parteischiedsgericht sei „in jeder Hinsicht nachvollziehbar“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke am Freitag. […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hofft auf eine baldige Rückkehr zur Urlaubs-Normalität trotz der Corona-Krise. Er sei „hoffnungsvoll, dass Urlaub im Sommer möglich ist und dann auch die Pandemie letzten Endes einen gewissen Schlussstrich erfährt“, sagte […]

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit scharfen Worten Menschen kritisiert, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. „Einige wenige Ignoranten oder diejenigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen sich an den Maßnahmen nicht […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat den Regierungschefs der Länder das Fehlen einer klaren Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. „Wir hätten uns von der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Konsequenz gewünscht“, sagte Braun dem Magazin „Spiegel“ laut […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, […]