Politik

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hat die Spitze der Unionsfraktion umfassende Aufklärung und auch strengere Verhaltensregeln angekündigt. Der Fraktionsvorstand habe sich „auf klare Konsequenzen im Umgang […]

Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch […]

Der im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag in München, das Präsidium der Christsozialen „nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft […]

Die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, um die Chancen von Einwanderern zu verbessern. „Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP am Montag […]

Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am […]

Die bayerische Landesregierung stellt 55 Millionen Euro für eine zusätzliche Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie bereit. Im Anschluss an eine Kinder- und Jugendkonferenz kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München […]

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat den sofortigen Mandatsverzicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel begrüßt. Dies sei „die einzig richtige Entscheidung“, sagte Eisenmann am Montag der Tageszeitung „Die Welt“. Mit seinem Verhalten habe er […]

In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, erklärte […]

In der Korruptionsaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) setzt die Opposition wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Union weiter unter Druck. „CDU und CSU müssen im […]

In der Korruptionsaffäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, den sofortigen Rückzug der Parlamentarier aus dem Bundestag verlangt. Es gehe nun „darum, dass […]

In der Korruptionsaffäre um die Unionsparlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) die Abgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „Die Verantwortlichen müssen ihr Mandat zurückgeben, denn dieses Verhalten […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat anlässlich des Weltfrauentages die Rolle der Soldatinnen in der Bundeswehr gewürdigt. Sie prägten „das Gesicht und das Profil der Bundeswehr ganz entscheidend mit, ob hier zu Hause oder in den […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert mehr Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft. „Die Corona-Pandemie zeigt uns wie durch ein Brennglas, dass wir beim Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch längst […]

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich des Weltfrauentags gefordert, die Anstrengungen für Gleichberechtigung zu verstärken. Die Corona-Pandemie habe bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal verstärkt, gerade im Beruf, sagte Giffey am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Wenn […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ein eigenständiges Bundeskulturministerium gefordert. „Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen“, sagte Grütters der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Es war richtig, das Kulturressort anfangs im Kanzleramt anzusiedeln“, fügte sie hinzu. […]

CSU-Chef Markus Söder hat die seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen als angemessen gerechtfertigt. Mit den zugrunde liegenden Regeln gebe es „auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit“, sagte Söder am […]

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. „Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“, […]