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StartseitePolitik

Politik

Armin Laschet - Bild: Land NRW
Politik

Laschet befürwortet Rückzug des CDU-Abgeordneten Löbel wegen Korruptionsaffäre

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

CDU-Chef Armin Laschet hat die Entscheidung des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel begrüßt, sein Bundestagsmandat niederzulegen und aus der CDU auszutreten. Es sei ärgerlich, wenn einige wenige allen in der Union schadeten, „indem sie persönlich für sich […]

Wahlen in Deutschland
Politik

Union verliert laut Umfrage deutlich an Zustimmung

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Nach der Affäre um Honorare von Unionsabgeordneten bei Maskengeschäften hat die CDU/CSU einer aktuellen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung verloren. Nach einer am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage käme die CDU/CSU nur noch auf […]

Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Politik

Masken-Gate: Brinkhaus und Dobrindt versprechen Aufklärung und strengere Regeln

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hat die Spitze der Unionsfraktion umfassende Aufklärung und auch strengere Verhaltensregeln angekündigt. Der Fraktionsvorstand habe sich „auf klare Konsequenzen im Umgang […]

Deutscher Bundestag - Bild: Scott/CC BY-SA 2.0
Politik

Masken-Gate: Löbel legt Bundestagsmandat nieder – Nüßlein tritt aus der CSU aus

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch […]

Georg Nüßlein - Bild: Jens Oellermann
Politik

Bundestagsabgeordneter Nüßlein aus CSU ausgetreten

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Der im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag in München, das Präsidium der Christsozialen „nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft […]

Deutscher Bundestag - Bild: Stefan Woidig
Politik

Grüne verlangen bessere Bedingungen für Einwanderer in Deutschland

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, um die Chancen von Einwanderern zu verbessern. „Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP am Montag […]

Bundestag/Reichstag
Politik

Linke wirft Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruptionsaffären vor

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am […]

landeshauptstadt_münchen_bayern_deutschland
Politik

Bayern verstärkt Hilfe für Kinder und Jugendliche mit Millionenbetrag

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Die bayerische Landesregierung stellt 55 Millionen Euro für eine zusätzliche Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie bereit. Im Anschluss an eine Kinder- und Jugendkonferenz kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München […]

Susanne Eisenmann - Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg
Politik

Eisenmann begrüßt Mandatsverzicht des CDU-Abgeordneten Löbel

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat den sofortigen Mandatsverzicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel begrüßt. Dies sei „die einzig richtige Entscheidung“, sagte Eisenmann am Montag der Tageszeitung „Die Welt“. Mit seinem Verhalten habe er […]

Nikolas Löbel - Bild: Tobias Koch/CC BY-SA 3.0
Politik

CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, erklärte […]

Bundestag/Reichstag
Politik

Opposition setzt Union in der Maskenaffäre um Bundestagsabgeordnete unter Druck

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

In der Korruptionsaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) setzt die Opposition wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Union weiter unter Druck. „CDU und CSU müssen im […]

Susanne Eisenmann - Bild: CDU Baden-Württemberg / KD Busch, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Politik

Eisenmann findet Verhalten Löbels und Nüßleins „absolut daneben“

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

In der Korruptionsaffäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, den sofortigen Rückzug der Parlamentarier aus dem Bundestag verlangt. Es gehe nun „darum, dass […]

Tobias Hans - Bild: Staatskanzlei/JJ
Politik

Hans: Verhalten Löbels und Nüßleins „nicht tragbar für Parlamentarismus“

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

In der Korruptionsaffäre um die Unionsparlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) die Abgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „Die Verantwortlichen müssen ihr Mandat zurückgeben, denn dieses Verhalten […]

Bundeswehr
Politik

Kramp-Karrenbauer würdigt Rolle der Soldatinnen in der Bundeswehr

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat anlässlich des Weltfrauentages die Rolle der Soldatinnen in der Bundeswehr gewürdigt. Sie prägten „das Gesicht und das Profil der Bundeswehr ganz entscheidend mit, ob hier zu Hause oder in den […]

Anja Karliczek - Bild: CDU/Rauß Fotografie
Politik

Karliczek: „Wir brauchen mehr weibliche Rollenvorbilder“

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert mehr Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft. „Die Corona-Pandemie zeigt uns wie durch ein Brennglas, dass wir beim Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch längst […]

Franziska Giffey - Bild: SPD Berlin
Politik

Giffey fordert mehr Anstrengungen für Gleichberechtigung

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich des Weltfrauentags gefordert, die Anstrengungen für Gleichberechtigung zu verstärken. Die Corona-Pandemie habe bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal verstärkt, gerade im Beruf, sagte Giffey am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Wenn […]

Monika Grütters - Bild: Elke A. Jung-Wolff
Politik

Grütters fordert eigenständiges Bundeskulturministerium

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ein eigenständiges Bundeskulturministerium gefordert. „Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen“, sagte Grütters der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Es war richtig, das Kulturressort anfangs im Kanzleramt anzusiedeln“, fügte sie hinzu. […]

Impfung
Politik

Söder sieht in Lockerungen Mischung aus Perspektiven und Sicherheit – CSU-Chef fordert flexiblere Impfstrategie

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

CSU-Chef Markus Söder hat die seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen als angemessen gerechtfertigt. Mit den zugrunde liegenden Regeln gebe es „auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit“, sagte Söder am […]

Markus Söder - Bild: Peter Kneffel/Pool via Reuters
Politik

Söder droht Nüßlein nach Masken-Skandal auch Sanktionen durch CSU-Präsidium an

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte […]

Symbolbild: Hotel
Politik

Günther: Hotels könnten in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen

Mo. 8. März 2021 AFP/Redaktion

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. „Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“, […]

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Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf

Nachrichten
Mo. 8. März 2021
Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte am Montag alle vier Verurteilungen gegen den 75-Jährigen, der damit möglicherweise bei der Präsidentschaftswahl im [...]
Alternative für Deutschland - Bild. vfutscher/CC BY-NC 2.0

Unverschämte Frechheit! AfD-Aktivist vergleicht Corona-Impfstoff mit Zyklon B im ehemaligen KZ Mauthausen

Nachrichten
Mo. 8. März 2021
Ein AfD-Aktivist hat in der österreichischen KZ-Gedenkstätte Mauthausen Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen, der in der NS-Zeit zur Massentötung von KZ-Häftlingen eingesetzt wurde. Die österreichische Polizei habe Ermittlungen gegen das aus Bayern stammende [...]
Wirtschaft

14.381 Punkte! Dax erreicht Rekord-Schlusskurs

Mo. 8. März 2021
USA

Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd verzögert sich

Mo. 8. März 2021
Leute

Herzogin Meghan: Mit Suizidgedanken im Stich gelassen und als Afroamerikanerin diskriminiert

Mo. 8. März 2021
Nachrichten

Italiens Staatsbahn führt „Corona-freie“ Zugstrecke zwischen Rom und Mailand ein

Mo. 8. März 2021
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IS-Anhängerin in Schweden nach Rückkehr aus Syrien zu drei Jahren Haft verurteilt

Mo. 8. März 2021

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