Fr. 5. März 2021
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Justiz

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Lebenslange Haft für Erzieherin in Mordfall Greta

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Im Prozess um den Tod der dreijährigen Greta aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist die angeklagte Erzieherin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In seinem Urteil stellte das Landgericht Mönchengladbach am Freitag zudem die […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Zwei Jugendliche wegen Beteiligung an Stuttgarter Krawallnacht verurteilt

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung  […]

Justitia
Justiz

Pflegekind darf nicht zu Frau von Kinderpornografie-Verurteiltem zurückkehren

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Gericht: Keine Entschädigung für bei Anschlag verletzte Frau nach Reisewarnung

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Regisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Die Staatsanwaltschaft München I hat nach mehr als dreijährigen Ermittlungen den Regisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt. Dem 81-Jährigen wird vorgeworfen, eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Hotel vergewaltigt zu haben, […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Krebskranker scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Antrag auf frühere Impfung

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag […]

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
Justiz

Übergangsvorschrift zu rückwirkender Einziehung von Taterträgen verfassungsgemäß

Fr. 5. März 2021 AFP/Redaktion

Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Haftstrafe für Unternehmer wegen Verkaufs von Rüstungstechnik an Russland

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Wegen Verstößen gegen ein EU-Rüstungsembargo gegenüber Russland hat das Hamburger Landgericht einen Unternehmer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 41-Jährige exportierte mit seiner Handelsfirma nach Überzeugung des Gerichts illegalerweise für Raketenbauprogramme geeignete […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage nach Messerattacke von Dresden

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

IS-Rückkehrerin in Koblenz zu Bewährungsstrafe verurteilt

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte […]

EuGH/Justizia
Justiz

EuGH-Anwalt: Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts mit EU-Recht vereinbar

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft 2012 an der Hinrichtung […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Urteil gegen Erzieherin in Mordprozess um dreijährige Greta aus Viersen erwartet

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Greta in einer Viersener Kita soll am Freitag ein Urteil im Mordprozess gegen die tatverdächtige Erzieherin fallen. Seit November muss sich die 25-jährige Sandra M. wegen […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Vater von Hanau-Attentäter scheitert mit Beschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung

Mi. 3. März 2021 AFP/Redaktion

Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Lkw-Fahrer nach tragischem Tod von Auszubildender vor Kieler Rathaus angeklagt

Mi. 3. März 2021 AFP/Redaktion

Ein halbes Jahr nach dem tragischen Tod einer Verwaltungsauszubildenden bei der Kollision eines Lastwagens mit einem Fahnenmast vor dem Kieler Rathaus hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Fahrer und Beifahrer erhoben. Den beiden Beschuldigten im Alter […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Lebenslange Haftstrafe in Fall von getötetem Fünfjährigen aus Mönchengladbach

Mi. 3. März 2021 AFP/Redaktion

Im Prozess um den getöteten fünfjährigen Fabio aus Mönchengladbach ist ein 23-Jähriger wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem sprach das Landgericht Mönchengladbach Deniz S. wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

AfD mit Klage gegen hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

Mi. 3. März 2021 AFP/Redaktion

Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einer Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 stattgegeben. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten „Flügels“ der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht am […]

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) - Bild: OSeveno, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Justiz

IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten

Mi. 3. März 2021 AFP/Redaktion

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen zu Vorfällen während des Gazakriegs […]

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Markus Söder - Bild: Stefan Obermeier/Bayerischer Landtag

Söder: Derzeit keine „seriöse Aussage“ über etwaige Osterurlaube möglich

Politik
Fr. 5. März 2021
Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein „entspanntes Ostern“ als auch ein „großer Osterlockdown“ nicht auszuschließen, [...]
Victor Orban - Bild: European People's Party/CC BY 2.0

Orban will rechte Kräfte in Europa bündeln

Nachrichten
Fr. 5. März 2021
Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat „für Menschen wie uns geben, die die [...]
Politik

Bundestag reformiert Beförderungsrecht zugunsten neuer Fahrdienste wie Uber

Fr. 5. März 2021
Leute

Die Queen hat neue vierbeinige Gesellschaft

Fr. 5. März 2021
Wirtschaft

Gewerkschaft und Fleischwirtschaft verhandeln kommende Woche über Löhne und Arbeitsbedingungen

Fr. 5. März 2021
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Fr. 5. März 2021
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Deutsche Bahn stockt Investitionen in Schienennetz auf

Fr. 5. März 2021

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