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Justiz

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Prozess um ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke steht vor dem Abschluss

Sa. 23. Januar 2021 - 13:14 AFP/Redaktion

Mehr als ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn steht der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vor dem Abschluss. Am Donnerstag wird das Urteil des Staatsschutzsenats […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt weiteres Bußgeld im VW-Dieselskandal

Fr. 22. Januar 2021 - 16:49 AFP/Redaktion

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine weitere Geldbuße verhängt. Der in Berlin ansässige Zulieferer IAV teilte am Freitag mit, dass das Unternehmen das Bußgeld in Höhe von zehn Millionen […]

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
Justiz

Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß

Fr. 22. Januar 2021 - 16:22 AFP/Redaktion

Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, „dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Angeklagter KSK-Soldat gibt Lagerung von Munition und Waffen zu

Fr. 22. Januar 2021 - 13:31 AFP/Redaktion

Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein Waffenlager angelegt zu haben. Zum Prozessauftakt sagte der 45-Jährige am Freitag, er habe die Waffen und […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Prozess um gewaltsamen Tod von Artistin aus Europa-Park Rust geplatzt

Fr. 22. Januar 2021 - 12:07 AFP/Redaktion

Weil der Angeklagte nicht zur Verhandlung am Landgericht Freiburg erschien, ist der Prozess um den gewaltsamen Tod einer Artistin aus dem Europa-Park im baden-württembergischen Rust geplatzt. Der Anwalt des 31-Jährigen erklärte am Freitag, sein Mandant […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital

Fr. 22. Januar 2021 - 11:32 AFP/Redaktion

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Anklage in Prozess gegen ehemaligen KSK-Soldaten verlesen

Fr. 22. Januar 2021 - 11:19 AFP/Redaktion

Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen und Munition bei der Durchsuchung […]

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht
Justiz

Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

Fr. 22. Januar 2021 - 11:15 AFP/Redaktion

In Hessen muss noch einmal über die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts verhandelt werden. Die Ablehnung ihres Eilantrags wegen Unzulässigkeit habe die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Genehmigung zu Stilllegung von Atomkraftwerk Isar I ist rechtmäßig

Do. 21. Januar 2021 - 21:05 AFP/Redaktion

Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilllegung an […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Kölner Staatsanwaltschaft übernimmt Mordfall um verbrannte Frauenleiche

Do. 21. Januar 2021 - 17:08 AFP/Redaktion

Rund einen Monat nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche im rheinland-pfälzischen Ochtendung hat die Staatsanwaltschaft Köln den Fall übernommen. Das Opfer sei mit „hoher Wahrscheinlichkeit in Köln umgebracht“ worden, hieß es in einer Mitteilung der […]

Bundesverwaltungsgericht - Bild: Michael Moser
Justiz

Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Atomkraftwerk Isar I

Do. 21. Januar 2021 - 16:08 AFP/Redaktion

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut verhandelt. Das Kraftwerk ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb, 2017 wurde der Rückbau genehmigt. Der Bund Naturschutz in […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Angeklagter in neuem Prozess um Mord in Berlin vor 33 Jahren freigesprochen

Do. 21. Januar 2021 - 16:05 AFP/Redaktion

Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres zweijährigen Sohns ist der Angeklagte vor dem Berliner Landgericht am Donnerstag in einem neuen Prozess freigesprochen worden. „Wir haben […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Bundesarbeitsgericht erleichtert Frauen Geltendmachung gleichen Lohns

Do. 21. Januar 2021 - 16:04 AFP/Redaktion

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen der Männer in vergleichbarer Position, […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Verteidigung von Lübcke-Hauptangeklagtem fordert „verhältnismäßige“ Haftstrafe

Do. 21. Januar 2021 - 16:03 AFP/Redaktion

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine „verhältnismäßige“ Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sagte E.s Anwalt Mustafa […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Höhere Verfahrenskosten als die eigentliche Strafe sind unverhältnismäßig

Do. 21. Januar 2021 - 15:55 AFP/Redaktion

Übersteigen die Verfahrenskosten, die ein verurteilter Täter zahlen muss, die Höhe der Strafe deutlich, ist dies unverhältnismäßig. Über die Rechnung muss erneut verhandelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Es […]

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
Justiz

Täter kann für psychische Erkrankung eines Polizisten nach Einsatz haften

Do. 21. Januar 2021 - 13:54 AFP/Redaktion

Wird ein Polizist bei einem Einsatz verletzt und erkrankt später psychisch, kann der Täter dafür haftbar gemacht werden. Das gilt trotz des berufsspezifischen Risikos von Einsatzkräften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom […]

EGMR - Bild: CherryX/CC-by-sa 3.0/de
Justiz

Menschenrechtsgericht verurteilt Ukraine wegen Gewalt bei Maidan-Protesten

Do. 21. Januar 2021 - 13:51 AFP/Redaktion

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen „zahlreicher Menschenrechtsverletzungen“ bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 verurteilt. „Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die Behörden vorsätzlich Misshandlungen begangen […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag

Do. 21. Januar 2021 - 11:52 AFP/Redaktion

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. „Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht“, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

BGH: Prominentenfoto ohne Bezug zum Text darf nicht zum Ködern benutzt werden

Do. 21. Januar 2021 - 11:17 AFP/Redaktion

Das Foto eines Prominenten darf von Medien nicht zum Ködern von Lesern oder für Werbezwecke benutzt werden, wenn der Prominente im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und […]

Ärztliche Behandlung
Justiz

Arztbehandlung weiter nur mit der Gesundheitskarte

Mi. 20. Januar 2021 - 18:12 AFP/Redaktion

Gesetzlich Krankenversicherte müssen beim Arzt weiterhin ihre Versichertenkarte mit Foto und Chip vorweisen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Mittwoch grundlegende Kritik an einer vermeintlich unzureichenden Datensicherheit durch die sogenannte elektronische Gesundheitskarte ab. (Az: […]

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Spahn warnt vor Schuldzuweisungen in der Corona-Pandemie

Politik
So. 24. Januar 2021 - 1:16
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Schuldzuweisungen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir sollten aufpassen, dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Über Fehler und Versäumnisse reden [...]
Verängstigtes Kind - Bild: dantes1401 via Twenty20

Macron kündigt schärferes Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch an

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So. 24. Januar 2021 - 1:15
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein schärferes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen angekündigt. Die Opfer sexueller Gewalt würden „nie wieder allein gelassen“, sagte Macron in einem am Samstag auf Twitter veröffentlichten Video. In den [...]
Politik

Union bringt Neuauflage der steuerfreien Corona-Prämie ins Gespräch

So. 24. Januar 2021 - 1:14
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Nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden nun in Kraft getreten

So. 24. Januar 2021 - 1:13
USA

USA verurteilen „harsches Vorgehen“ gegen Nawalny-Unterstützer in Russland

So. 24. Januar 2021 - 1:10

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