Justiz

Fast ein Jahr nach Prozessbeginn hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier drei Schleuser verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 24 Fällen, Diebstahls, Bestechung und Drogenhandels eine Haftstrafe […]

Das Gericht der Europäischen Union hat die Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative zum Handel mit Produkten aus besetzten Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Bürgerinitiative nicht zulässig sei, erklärten die Luxemburger […]

Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Eine härtere Flugzeuglandung ist kein „Unfall“. Hat die Fluggesellschaft sämtliche für das Flugzeug geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere daher keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-70/20) […]

Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag […]

Mehr als 23 Jahre lang hatte der Tote in der Sandkuhle nicht einmal einen Namen. Weniger als einen Monat dauerte es, bis das Landgericht Aachen am Dienstag einen heute 51-Jährigen für den Mord im Jahr […]

Ermittler haben in Heilbronn ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der türkische Staatsangehörige Abdullah Ö. soll seit August 2019 hauptamtlicher Kader der als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation sein und Führungsaufgaben übernommen haben, […]

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat drei Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus aberkannt. Einem einfachen Wehrdienstverweigerer könne der Flüchtlingsschutz nur dann gewährt werden, wenn weitere „individuell gefahrenerhöhende Umstände“ vorlägen, erklärte das Gericht am Dienstag in Mannheim. Die […]

Im Mordprozess um ein vor rund 25 Jahren in einer Sandgrube in Nordrhein-Westfalen entdecktes Opfer hat das Landgericht Aachen den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 51-jährigen Achim K. erging am Dienstag […]

Das Amtsgericht Hamburg hat seine Angaben zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder noch einmal präzisiert. Nach Angaben der Gerichtspressestelle vom Montag räumte die Beschuldigte über ihren Verteidiger zwar ein, eine fragliche […]

Im Mordprozess um ein 1996 in einer Sandgrube gefundenes Opfer hat die Staatsanwaltschaft Aachen eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Täter gefordert. In ihrem Plädoyer beantragte sie eine Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit räuberischer […]

Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen den deutschen Bayer-Konzern und andere internationale Chemieriesen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg abgewiesen. Das Gericht in Evry südlich von Paris erklärte die Klage einer […]

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Stiftung scheiterte mit einem entsprechenden Eilantrag, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Während andere parteinahe Stiftungen auf der BMI-Internetseite […]

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Über ihren Verteidiger räumte die Angeschuldigte das […]