Justiz

Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, „dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am […]

Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein Waffenlager angelegt zu haben. Zum Prozessauftakt sagte der 45-Jährige am Freitag, er habe die Waffen und […]

Weil der Angeklagte nicht zur Verhandlung am Landgericht Freiburg erschien, ist der Prozess um den gewaltsamen Tod einer Artistin aus dem Europa-Park im baden-württembergischen Rust geplatzt. Der Anwalt des 31-Jährigen erklärte am Freitag, sein Mandant […]

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]

Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen und Munition bei der Durchsuchung […]

In Hessen muss noch einmal über die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts verhandelt werden. Die Ablehnung ihres Eilantrags wegen Unzulässigkeit habe die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, […]

Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilllegung an […]

Rund einen Monat nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche im rheinland-pfälzischen Ochtendung hat die Staatsanwaltschaft Köln den Fall übernommen. Das Opfer sei mit „hoher Wahrscheinlichkeit in Köln umgebracht“ worden, hieß es in einer Mitteilung der […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut verhandelt. Das Kraftwerk ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb, 2017 wurde der Rückbau genehmigt. Der Bund Naturschutz in […]

Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres zweijährigen Sohns ist der Angeklagte vor dem Berliner Landgericht am Donnerstag in einem neuen Prozess freigesprochen worden. „Wir haben […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen der Männer in vergleichbarer Position, […]

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine „verhältnismäßige“ Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sagte E.s Anwalt Mustafa […]

Übersteigen die Verfahrenskosten, die ein verurteilter Täter zahlen muss, die Höhe der Strafe deutlich, ist dies unverhältnismäßig. Über die Rechnung muss erneut verhandelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Es […]

Wird ein Polizist bei einem Einsatz verletzt und erkrankt später psychisch, kann der Täter dafür haftbar gemacht werden. Das gilt trotz des berufsspezifischen Risikos von Einsatzkräften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen „zahlreicher Menschenrechtsverletzungen“ bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 verurteilt. „Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die Behörden vorsätzlich Misshandlungen begangen […]

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. „Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht“, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer […]

Das Foto eines Prominenten darf von Medien nicht zum Ködern von Lesern oder für Werbezwecke benutzt werden, wenn der Prominente im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und […]

Gesetzlich Krankenversicherte müssen beim Arzt weiterhin ihre Versichertenkarte mit Foto und Chip vorweisen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Mittwoch grundlegende Kritik an einer vermeintlich unzureichenden Datensicherheit durch die sogenannte elektronische Gesundheitskarte ab. (Az: […]