Interview

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, schnell über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu entscheiden. Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme eines Oppositionellen müsse die EU „Maßnahmen ergreifen, deren Gewicht […]

Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, „verbindliche Regeln“ für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei „ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben“, sagte Hoffmann der Nachrichtenagentur […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, hat vor einem drohenden Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gewarnt. „Es geht nicht nur um den drohenden Verlust der […]

Fünf Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Brüssel spürt der frühere belgische Ministerpräsident Charles Michel noch immer die Auswirkungen der damaligen Ereignisse. „Belgien hatte seit dem Zweiten Weltkrieg keine derartigen Gewalttaten erlebt“, sagte Michel, der […]

Der Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner hält die Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen mit dem Vakzin von Astrazeneca auszusetzen, für angreifbar. Es sei rechtlich problematisch, dem Einzelnen die Entscheidung über das Risiko möglicher Komplikationen […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft auf mehr Unterstützung durch die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Machthaber Alexander Lukaschenko an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Wir sind überzeugt, dass dieses Regime irgendwann fallen wird, weil der […]

Vor der internationalen Geberkonferenz für die Zivilbevölkerung im Jemen hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms für das arabische Land die dortige Lage als „schlimmste Entwicklungskrise der Welt“ bezeichnet. „Der Jemen hat zwei Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten verloren“, […]

NÜRNBERG. Am Montag ist es so weit, Five Guys kommt nach jahrelangem warten nach Nürnberg. Die Restaurantkette aus Amerika wird in Nürnberg ihre 21. Filiale in Deutschland eröffnen. Die Filiale ist in der Nürnberger Innenstadt, […]

Angesichts des anhaltenden Lockdowns an den Hochschulen hat die FDP auf Gefahren für die psychische Gesundheit von Studierenden hingewiesen und eine klare Öffnungsperspektive angemahnt. „Unter der sozialen Isolation, der unsicheren Studienfinanzierung und großen Umbrüchen auf […]

Die neue Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, will die weltweit faire Verteilung von Impfstoffen zu einer Priorität des Beginns ihrer Amtszeit machen. „Ich glaube, dass die WTO mehr dazu beitragen kann, die Covid-19-Pandemie zu […]

Das neuartige Coronavirus wird nach Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) trotz der fortschreitenden Impfungen wohl noch lange zirkulieren. „Es scheint sich sehr gut an Menschen angepasst zu haben. […]

Frankreich will die Laufzeit seiner ältesten Atomkraftwerke auf bis zu 50 Jahre verlängern – bei den deutschen Grünen stößt dies auf scharfe Kritik. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), sagte der Nachrichtenagentur […]

Angesichts der Proteste in Russland hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die Führung in Moskau aufgerufen, „auf das Volk zu hören“. Es sei wichtig, auf die Forderungen der Menschen acht zu geben, „herauszufinden, was schief […]

Der Verfassungsrechtler Lars Viellechner hält es für rechtlich eindeutig, dass gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mehr Rechte genießen dürfen als solche, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Rede von mehr Rechten oder Sonderrechten sei […]

Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um einen „Systemwechsel“ in Russland herbeizuführen. Den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bezeichnete Walesa am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP […]

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, hat sich vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Pandemie gewandt. „Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in […]

Die Linke hat davor gewarnt, dass Kommunen künftig die Kostenübernahme für Armenbegräbnisse absenken könnten. Aufgrund der zunehmenden Altersarmut und prekären Beschäftigung sei für die Zukunft „ein Anstieg von Sozialbestattungen“ zu erwarten, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine […]

Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben. Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der […]