Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, hat sich vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Pandemie gewandt. „Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in […]
Die Linke hat davor gewarnt, dass Kommunen künftig die Kostenübernahme für Armenbegräbnisse absenken könnten. Aufgrund der zunehmenden Altersarmut und prekären Beschäftigung sei für die Zukunft „ein Anstieg von Sozialbestattungen“ zu erwarten, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine […]
Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben. Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der […]
Nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einer weiteren Polarisierung auch in Deutschland gewarnt. Er erwarte einen „harten und kräftezehrenden Bundestagswahlkampf – vielleicht den härtesten, den dieses Land je erlebt […]
Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert. Das Verfahren in London werde „von Experten als politisch motiviert beschrieben“, sagte Jensen am Sonntag […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, „den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen“, […]
Der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, hat das große Engagement von Ehrenamtlern im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewürdigt. „Ich hoffe natürlich, dass wir eine dritte Welle nicht bekommen“, sagte Friedsam der Nachrichtenagentur AFP. […]
Der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) hat davor gewarnt, angesichts der Corona-Pandemie andere Gefährdungen zu unterschätzen. Als Beispiele nannte THW-Präsident Gerd Friedsam im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland und […]
Auch wenn die Grünen Wert darauf legen, nicht nur Klimapartei zu sein – der Kampf gegen die Erderwärmung soll für sie im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Immer wieder erlebe er in Gesprächen, dass „die […]
Zum Abschluss der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff einen ständigen Sitz in dem einflussreichen Gremium gefordert. Auch wenn eine Reform des Sicherheitsrats derzeit nicht realistisch erscheine, müsse sie „dennoch […]
Nach Überzeugung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich der Föderalismus in der Corona-Krise bewährt. „Die vor Weihnachten beschlossenen Maßnahmen haben jedenfalls gezeigt, dass der Föderalismus einem raschen und entschlossenen Handeln nicht entgegensteht“, sagte die […]
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat zu Weihnachten an die Bundesbürger appelliert, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und die zulässigen Höchstgrenzen für Zusammenkünfte möglichst nicht auszureizen. „Ich appelliere noch einmal eindringlich an alle, sich gerade […]
Das Weihnachtsfest birgt bei vielen Familien auch ohne Pandemie ein hohes Konfliktpotenzial – in diesem Jahr ergeben sich durch die Kontaktbeschränkungen ganz neue Probleme. Um das Weihnachtsfest friedlich über die Bühne zu bringen, empfiehlt der […]
Vor dem Urteil im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle hofft der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, auf ein klares Signal des Gerichts. „Das war ein sehr schwerer Anschlag. Es wurden […]
Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in der bisher geplanten Form stattfinden können. „In den nächsten Tagen werde ich angesichts der aktuellen Lage noch einmal […]
Der frühere Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr empfindet den Corona-Lockdown oft als bedrückend und hilft sich mit Musik und Malerei weiter. „An manchen Tagen ist es ein Elend“, sagte der in Los Angeles lebende Musiker der Nachrichtenagentur AFP […]
Das Auswärtige Amt hat von der Regierung in London „politischen Willen“ gefordert, um in den festgefahrenen Post-Brexit-Verhandlungen noch zu einer Einigung zu finden. „Wo ein Wille, da ist auch noch ein Weg für eine tragfähige […]
Eigentlich fürchtet sich der neu ins Team der 20-Uhr-„Tagesschau“ aufrückende Moderator Constantin Schreiber vor nichts – mit einer Ausnahme: Er habe Angst vor einem Schluckauf während der Nachrichtensendung, sagte Schreiber der Nachrichtenagentur AFP. Denn einen […]
Der mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnete US-Bürgerrechtler Bryan Stevenson hat Präsident Donald Trump eine Instrumentalisierung der Todesstrafe vorgeworfen. Die Todesstrafe auf Bundesebene werde eindeutig „politisch genutzt“, sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. „Sie ist […]
Nach dem tödlichen Anschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fachrisadeh sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bisher keine Anzeichen für eine Abkehr des Iran von den Inspektionen seiner Atomanlagen. „Wir haben keinerlei Hinweis auf eine Drosselung oder […]
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