Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der in Bayern weiter grassierenden Coronavirus-Pandemie den Katastrophenfall ausgerufen. „Die Lage sei ernst. Infektionsketten könnten nicht mehr nachvollzogen werden“, so Söder.
Der Freistaat wolle zum Schutz der Wirtschaft ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitstellen. Dazu soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, für zunächst ein Jahr, außer Kraft gesetzt werden.
Mit der Aussetzung der Schuldenbremse, können die Gelder ohne zusätzliche Hürden ausgezahlt werden.