Die CDU-Spitze will für mehr Diversität in der Partei sorgen: Die Satzungskommission der Partei stimmte am Mittwoch nach langer Debatte für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote. Bis 2025 müssen demnach Parteivorstände ab Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein. Außerdem soll die Lesben-und-Schwulen-Union (LSU) als offizielle Parteiorganisation anerkannt werden. Das letzte Wort über die Neuerungen hat Bundesparteitag im Dezember. Vor allem die Frauenquote gilt als strittig.
Die Parteiführung musste sich in der Quotenfrage gegen erheblichen Widerstand durchsetzen. Für die Einigung auf den Kompromiss benötigte die Satzungskommission rund elf Stunden, die Sitzung zog sich hin bis in die Nacht zum Mittwoch, wie es aus Parteikreisen hieß.
Das vereinbarte Stufenmodell sieht vor, dass ab kommendem Jahr mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt werden müssen. Ab 2023 sollen es 40 Prozent sein, ab 2025 dann 50 Prozent. Für dieses Modell stimmten in der Satzungskommission 34 Mitglieder. Sieben stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Ausnahmen von der Pflichtquote sollten gelten, „wenn nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren“, hieß es aus der Parteizentrale. Die für Frauen reservierten Ämter sollen dann unbesetzt bleiben.
Die Parteispitze hatte ursprünglich eine noch weitergehende Quotenregelung geplant, konnte die unter der Federführung von Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiteten Vorschläge aber nicht ohne Abstriche durchsetzen. Dies betrifft etwa eine verpflichtende Frauenquote für die Aufstellung von Kandidaten für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Hier blieb es bei einer Soll-Bestimmung: Unter den ersten zehn Listenplätzen mit Wahlkandidaten sollen ab 2021 mindestens drei Frauen sein. Ab 2023 sollen es vier Frauen sein, ab 2025 dann fünf Frauen.
Die Satzungskommission stimmte zudem mit großer Mehrheit für eine Aufwertung der LSU. Sie soll offiziell als „Sonderorganisation“ anerkannt werden – mit Rechten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der CDU und eigenem Antragsrecht auf dem Bundesparteitag.
Offene Kritik an den Quotenplänen kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Präsidentin Astrid Hamker bezeichnete die Pläne von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als „ziemlich übermotiviert und unrealistisch“. Die Besetzung von Führungsämtern mit Frauen könne nicht angeordnet werden, sagte Hamker der „Passauer Neuen Presse“.
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, wies derartige Kritik zurück. Zugleich räumte sie ein, dass in der Partei noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, damit der Parteitag der Vorlage zustimme. Der Beschluss sei „ein wichtiger Etappenerfolg“, sagte sie im ZDF. „Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“
Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Tilman Kuban, der dem Quotenbeschluss trotz Bedenken zustimmte. „Bis zum Parteitag steht uns eine intensive Debatte bevor und mir ist klar, dass an der Parteibasis und in der JU noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Im derzeitigen Bundestag stellen Frauen nur knapp 21 Prozent der Mitglieder in der CDU/CSU-Fraktion. Nur 26 Prozent der Parteimitglieder sind weiblich.
Lob bekam die CDU vom Koalitionspartner SPD – wenngleich mit leicht spöttischem Unterton. „Schön, dass es auch dort angekommen ist“, sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD). Unverständnis äußerte hingegen die AfD: Deren Vizechefin Beatrix von Storch wertete den Quotenbeschluss der Christdemokraten als „Ausdruck radikal-feministischer Ideologie“.
Das Thema Frauenquote sorgt in der CDU seit Jahrzehnten für Diskussionen. Bereits im Jahr 1996 beschloss der Parteitag ein unverbindliches Frauenquorum von einem Drittel für Ämter und Mandate. Dieses Ziel wurde aber oft verfehlt.