Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Im Dezember 2019 wurden demnach durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mitarbeiter durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.
Ein Sprecher des Bundespresseamtes erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten.“ Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundespresseamtes handeln. Der Mann soll im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Seine Räumlichkeiten seien durchsucht worden, berichtete „Bild“. Welche Informationen er lieferte, sei unklar. Der Mann soll laut dem Blatt einen Migrationshintergrund haben.
Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.
Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.