Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gegen Kritik verteidigt. „Wichtig ist, dass wir Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten, damit ein Unternehmen verantwortlich ist“, sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz gewährleiste, „dass wir Verantwortlichkeit klar machen können“. Wichtig seien aber nicht nur schärfere Gesetze, sondern auch deren Kontrolle, sagte er weiter.
Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Gesetzesentwurf. Künftig sollen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Unternehmens sollen zudem Mindestanforderungen gelten, und zwar nicht allein für die Fleischindustrie, sondern branchenübergreifend.
„Wir wollen, dass Menschen festangestellt werden und dass Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen auch gewährleistet sind“, fasste Heil die Ziele des geplanten Gesetzes zusammen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass „durch diese Art von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum Verantwortung nicht übernommen wurde“. Das sei „vor Corona schon eine Katastrophe“ gewesen, sei aber zum allgemeinen Pandemierisiko geworden. „Deshalb will ich da aufräumen, und zwar gründlich.“
Die Fleischindustrie stand in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der dort herrschenden Arbeitsbedingungen in der Kritik. Als besonders problematisch wird die Lage von Beschäftigten angesehen, die nicht bei den Firmen direkt, sondern bei Subunternehmern angestellt sind, die wiederum Werkverträge mit den Auftraggebern abschließen.