Skandal: Finanzministerium informierte Merkel vor Reise nach China über Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im September 2019 in China für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt, obwohl das Kanzleramt über Sonderermittlungen der Bankenaufsicht informiert war. Ein Sprecher des  Bundesfinanzministeriums erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“, das Ressort habe „am 23. August auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben“. 

Mitgeteilt wurde dem Kanzleramt nach „Spiegel“-Informationen etwa, dass Wirecard in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt war. „Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf – im Übrigen öffentlich bekannte – Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen“, erklärte der Sprecher. Übermittelt worden seien zusätzlich unter anderem Bundestagsdrucksachen mit Parlamentsanfragen zu den Anschuldigungen gegen Wirecard. 

Die konkreten Informationen, die das Ministerium dem Kanzleramt bereitstellte, nannte es nicht. Der „Spiegel“ zitierte aus Regierungskreisen, dass auch Unterlagen über laufende Untersuchungen der Aufsichtsbehörde Bafin sowie ein mögliches Fehlverhalten von Verantwortlichen der Wirecard AG weitergeleitet habe.