skandal

Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt scharf kritisiert. „Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen“, […]

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard gewesen, sagte Scholz. Die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin, habe […]

Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben […]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. „Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Als Konsequenz werde […]

Bafin-Chef Felix Hufeld verlässt nach dem Wirecard-Skandal die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitag eine Neuaufstellung der Behörde an. Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht neu organisiert werden müsse, […]

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine weitere Geldbuße verhängt. Der in Berlin ansässige Zulieferer IAV teilte am Freitag mit, dass das Unternehmen das Bußgeld in Höhe von zehn Millionen […]

Er stürzte über Vergewaltigungs-Vorwürfe eines Zimmermädchens, nun will der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in einem Film „seine Version“ der Vorfälle von 2011 erzählen. „Die Zeit ist gekommen, mich zu äußern“, schrieb „DSK“, wie er in […]

Die Ermittlungen im Skandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard weiten sich laut einem Bericht des „Spiegel“ aus. Die Staatsanwaltschaft München I führe mittlerweile mehr als 20 Beschuldigte, darunter der gesamte zuletzt amtierende Vorstand und etliche […]

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Recherchen des dänischen Fernsehsenders DR gezielt mehrere dänische Ministerien und Rüstungsunternehmen ausgespäht. Die Spionage im Zeitraum von 2012 bis 2015 habe unter anderem zum dänischen Ankauf von US-Kampfjets des Typs […]

Im sogenannten Bamf-Skandal um angeblich unrechtmäßige Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird laut Medienberichten nun gegen einige der damit befassten Ermittler juristisch vorgegangen. Nach Erkenntnissen von NDR und „Süddeutscher […]

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt, der künftig eine bessere Aufsicht der Finanzmärkte sicherstellen soll. Es gehe darum, „verlorenes Vertrauen“ in den Finanzstandort Deutschland zurückzugewinnen, […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen haben zwei Angeklagte erhebliche Vorwürfe gegen die Konzernspitze von VW und Audi erhoben. Der Verteidiger des angeklagten Motorenentwicklers Giovanni P. sagte am Dienstag vor dem Landgericht München […]

Kurz vor dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden sorgt ein Zeitungsbericht für Wirbel, wonach Trump über Jahre hinweg nur minimale oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene entrichtet hat. Wie […]

Die Münchner Polizei wird von einem Drogenskandal erschüttert. Insgesamt 21 Polizisten werden verschiedene Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Antidopinggesetz sowie andere Straftaten wie die Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, wie das bayerische […]

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein- Westfalen sind bei den dortigen Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte […]

Fünf Jahre nach dem Diesel-Skandal will das Europaparlament Ausnahmen für die Stickoxid-Grenzwerte bei Autoabgastests kippen. Die Abgeordneten verlangten am Donnerstag, dass bei den inzwischen vorgeschriebenen Tests unter realen Fahrbedingungen eine zulässige Fehlerquote bis spätestens September […]

Ein neuer Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben, […]