Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zum besseren Schutz von Insekten auch gegen das Problem der Lichtverschmutzung vorgehen. Am Mittwoch wurde in Berlin der Entwurf für ein neues Insektenschutzgesetz bekannt, das laut Umweltressort möglichst im Oktober vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht dabei generell um die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung, an der auch das Landwirtschaftsministerium beteiligt ist.
Ziel sei „eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt“, heißt es in der Einleitung des Gesetzestexts, der AFP vorliegt. „Insekten sind integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in Ökosystemen eine wichtige Rolle“, wird darin betont.
Geplant sind der Vorlage zufolge, über die am Mittwoch zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete, neben dem Schutz vor Lichtverschmutzung auch strengere Regeln für den Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten sowie in der Nähe von Fließgewässern und zusätzlicher Schutz für Biotope. Als Biotop sollen künftig auch Streuobstwiesen gelten.
Vorgesehen sind Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Landwirte sollen beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln künftig im Regelfall einen Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen.
Zur Lichtverschmutzung heißt es, neue Straßenlaternen, Beleuchtungsanlagen oder Werbetafeln sollten so beschaffen sein, dass Wildtiere und Pflanzen „vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtemissionen geschützt“ sind. Generell verboten werden soll der Einsatz von Insekten-Lichtfallen im Freien.
Auch sollen in Naturschutzgebieten keine neuen Beleuchtungen an Straßen und Wegen oder lichtemittierende Werbeanlagen mehr errichtet werden, vorhandene Beleuchtungen sollen wenn nötig um- oder nachgerüstet werden. Verboten werden sollen den größten Teil des Jahres sogenannte „Skybeamer“, wie sie etwa Diskotheken verwenden, in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.
Das Umweltministerium wollte sich mit Blick auf die laufenden internen Beratungen der Bundesregierung zu Inhalten des Gesetzentwurfs nicht äußern. Ein Sprecher bestätigte aber, dass die erste Stufe der Ressortabstimmung am Freitag eingeleitet worden sei.
Nicht in dem Entwurf enthalten sind neue Regeln zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, insbesondere für ein Verbot des umstrittenen Insektenvernichtungsmittels Glyphosat. Diesen Passus soll das Agrarressort von Julia Klöckner (CDU) beisteuern.
Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt, sprach von einem „wichtigen Schritt“ Schulzes, der jedoch nur einen kleinen Teil der Ursachen des Insektensterbens angehe. Bandt pochte auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für einen „Ausstieg aus der Anwendung des Totalherbizids Glyphosat“. Auch darüber hinaus müsse Klöckner eine Verordnung „zur reduzierten Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln“ vorlegen.
Von einem „Grundstein für mehr Insektenschutz“ sprach der WWF-Bereichsleiter Landwirtschaft, Rolf Sommer, mit Blick auf die Vorlage des Umweltressorts. Jetzt müssten aber auch „die entsprechenden Anpassungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zügig erfolgen“. Sonst bleibe es bei „Flickschusterei“, warnte er.
Positiv zu den von Schulze geplanten Regeln zur „Eindämmung der Lichtverschmutzung oder der Einhaltung von Mindestabständen für Pestizide“ äußerte sich auch der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert. Er drängte jedoch ebenfalls darauf, dass „Klöckner endlich ihre Hausaufgaben macht“, um den Glyphosat-Einsatz bis 2023 komplett zu beenden.