Die Unionsfraktion hat Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen, wonach er wegen eines Streits um Renten von Spätaussiedlern die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze blockiere. Die Behauptung,Seehofer habe „die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedler verknüpft, ist falsch“, erklärte der für Aussiedlerfragen zuständige Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag.
Er wies damit einen Bericht des Portals „Business Insider“ zurück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linke hatten Seehofer nach der Veröffentlichung scharf kritisiert.
Frei bekräftigte zugleich die Bedeutung des Themas Spätaussiedler-Renten für die Union. Es gebe „großen Druck und riesigen Handlungsbedarf“. Die Gruppe der etwa 2,4 Millionen Spätaussiedler sei durch Kürzungen im Fremdrentengesetz in den 1990er Jahren „heute massiv von Altersarmut bedroht“. Es sei daher unverständlich, dass das Bundesarbeitsministerium eine Gesetzesänderung bislang ablehne.
Die Novellierung des Fremdrentengesetzes sei „eine mindestens genauso wichtige soziale Notwendigkeit wie die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze“, erklärte Frei. „Deshalb muss die von uns geforderte Novelle auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses gesetzt werden.“
Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Unionsfraktion, Eckhard Pols (CDU), erklärte, die Fachpolitiker seiner Fraktion hätten dem Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) „drei Änderungsvorschläge“ für das fragliche Gesetz vorgelegt. Die Prüfung des Ministeriums dauere „seit Beginn der Legislaturperiode“ an und habe bisher „zu keinem Ergebnis“ geführt.