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Bild: glomex
Politik

Söder glaubt nicht mehr an Scheitern der Ampel

Mi. 27. Oktober 2021 Redaktion

Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.

Wirecard, München - Bild: Victoria Huber
Politik

Abschlussbericht des Wircard-Ausschusses spart politische Verantwortung aus

Di. 22. Juni 2021 Redaktion

Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung sparte der Bericht aus […]

Symbolbild: Fridays for Future
Nachrichten

Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor

Di. 22. Juni 2021 Redaktion

Von der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union. „Dieses Parteiprogramm ist eine 139-seitenlange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten“, sagte die Aktivistin Luisa […]

FDP-Logo - Bild: Raimond Spekking/CC BY-SA 4.0
Politik

FDP zieht Nein der Union zu Steuererhöhungen in Zweifel

Mo. 21. Juni 2021 Redaktion

Die FDP zieht das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der […]

SPD-Logo - Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Politik

SPD wirft Union Politik für „elitäre Kreise“ vor

Mo. 21. Juni 2021 Redaktion

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner „elitärer Kreise“ der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte […]

Armin Laschet - Bild: Land NRW
Politik

Laschet: Union steht für „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“

Mo. 21. Juni 2021 Redaktion

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag […]

Bundestag - Bild: vinnikava via Twenty20
Politik

Union und SPD einigen sich auf Verbot der Hamas-Flagge

So. 20. Juni 2021 Redaktion

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) […]

Andreas Hofreiter - Bild: Achim Melde/Bundestag
Politik

Hofreiter nennt Union und SPD in Klimapolitik „heuchlerisch“

Fr. 11. Juni 2021 Redaktion

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als „heuchlerisch“ kritisiert. „Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“, sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des […]

Julia Klöckner - Bild: CDU Rheinland-Pfalz/ Thorsten Silz
Politik

Klöckner gegen Koalition der Union als Juniorpartner von Grünen

Do. 10. Juni 2021 Redaktion

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich würde uns auch nicht dazu raten, als […]

CDU - Bild: CDU/Tobias Koch
Politik

„Sonntagstrend“: Union kann Vorsprung vor Grünen ausbauen

So. 6. Juni 2021 Redaktion

Die Union kann laut dem neuen „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU […]

Symbolbild: CO2
Politik

Seibert verweist auf gemeinsame Festlegung zum CO2-Preis

Fr. 4. Juni 2021 Redaktion

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis verwiesen. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei „wichtiger Teil unseres Programms […]

Heizung
Politik

Kritik an Union wegen Blockade von Kostenteilung bei CO2-Abgabe fürs Heizen

Mi. 2. Juni 2021 Redaktion

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei „ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, erklärte unter anderem die […]

Norbert Walter-Borjans - Bild: Thomas Trutschel/Photothek
Politik

Walter-Borjans wirft Union „skandalöse“ Blockadehaltung bei Gesetzesvorhaben vor

Di. 1. Juni 2021 Redaktion

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter […]

Export/Import
Politik

Union und SPD legen Streit über Lieferkettengesetz bei

Do. 27. Mai 2021 Redaktion

Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag […]

Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei
Politik

Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für die Union nach der Bundestagswahl ab

Mo. 24. Mai 2021 Redaktion

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei
Politik

Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für die Union nach der Bundestagswahl ab

Sa. 22. Mai 2021 Redaktion

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Politik

Walter-Borjans greift Unionsfraktion wegen Verzögerung bei Lieferkettengesetz scharf an

Do. 20. Mai 2021 Redaktion

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht wirft Union Blockade von Koalitionsvereinbarungen vor

Do. 20. Mai 2021 Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Union vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen im Bundestag durch Nichtbefassung systematisch zu blockieren. Als Beispiel nannte Lambrecht in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. […]

Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei
Politik

Söder macht Laschet für Schicksal der Union bei Bundestagswahl verantwortlich

Mi. 19. Mai 2021 Redaktion

Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder ist Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) für das Abschneiden der Union bei der kommenden Bundestagswahl verantwortlich. „Die Personen ziehen die Parteien und nicht umgekehrt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger […]

Wahlen - Bild: Marco Verch/CC BY 2.0
Wissen

Union verharrt im Stimmungstief – Grüne halten Führung trotz leichter Verluste

Mi. 19. Mai 2021 Redaktion

Die Union verharrt dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge weiter im Stimmungstief, während die Grünen trotz leichter Verluste ihre Führung halten können. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage stagniert die CDU/CSU bei 24 Prozent. Die Grünen verlieren […]

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Abfindungen: Das sind deine Rechte in Deutschland

Abfindungen: Das sind deine Rechte in Deutschland

Wirtschaft
Di. 16. August 2022
Das Kündigungsrecht in Deutschland ist ein komplexes System, dass durch die Regeln des Arbeitsrechts und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt wird. Das BGB regelt die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts und des Sachenrechts, während das Arbeitsrecht [...]
IFA - Bild: RundschauDuisburg/CC BY-SA 2.0

IFA 2022: IFA Virtual ergänzt Messebesuch im digitalen Raum

Wirtschaft
Mi. 10. August 2022
Vom 2. bis 6. September 2022 findet die IFA mit zahlreichen bekannten Marken der Consumer- und Home Electronics Branche in über 30 Messehallen unter dem Funkturm in Berlin statt. Die neue digitale Plattform „IFA Virtual“ ergänzt das [...]
Wirtschaft

IFA 2022: Ist Smart Home die intelligente Option für eine nachhaltige Zukunft?

Di. 9. August 2022
Nachrichten

Hot.Bet, bet365, BildBet & Co.: Die besten Sportwettenanbieter in Deutschland im Vergleich

Di. 9. August 2022
Nachrichten

Sehenswürdigkeiten und spannende Aktivitäten in Nürnberg

Do. 4. August 2022
Ratgeber

Casinos ohne Anmeldung: Das musst Du über diese speziellen Casinos wissen

Mi. 3. August 2022
Kommentar

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