Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine spürbare Tariferhöhung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gefordert. „Es darf nicht sein, dass in Deutschland monatelang von den Heldinnen und Helden des Alltags gesprochen wird, sich aber dann bei der Bezahlung oder besseren Arbeitsbedingungen nichts ändert“, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse die Kommunen finanziell entlasten, damit diese bessere Löhne zahlen könnten.
Göring-Eckardt hob dabei die Beschäftigten in Kitas, Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr hervor. „Wenn sich im Herbst und Winter das Infektionsgeschehen weiter zuspitzt, droht der Druck und die Belastung noch weiter zu steigen“, sagte sie. „Die Bundesregierung darf sich in dieser Debatte keinen schlanken Fuß machen.“ Es müsse eingehalten werden, „was zu Anfang dieser Krise versprochen wurde“.
Die Grünen-Politikerin forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, ein „kommunales Entlastungspaket“ aufzulegen. Es solle „verschuldete oder unterfinanzierte Städte und Gemeinden strukturell entlasten“. Ziel sei es, mehr Spielräume zu schaffen, „um Erzieherinnen, Krankenhausangestellte und anderen Beschäftigen bessere Löhne zu zahlen“, sagte sie zu AFP.
Für die 2,3 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hatte am Dienstag eine neue Tarifrunde begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund fordern eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro mehr. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist diese Forderung als überzogen zurück.