Forderung

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass […]

Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt“ vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. […]

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er strebe für weitreichende Öffnungen im Sommer einen Corona-Inzidenzwert von unter 20 an, stößt auf Widerspruch. „Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern, hilft erst einmal niemandem“, sagte […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Forderung nach einem Tempolimit von 30 km/h innerorts erneuert. Die Begrenzung reduziere die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten, erklärte die DUH am Mittwoch. Spanien, das vergangene Woche mit sofortiger […]

Der wegen seiner Finanzen unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat eine Sorge weniger. Eine angeblich ausstehende Schuld von umgerechnet 624 Euro habe keinen Bestand, berichte die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung […]

Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe): „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen.“ Der Zeitung […]

In der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Debatte um ein schärferes Klimaschutzgesetz hat der Chef des Bundesumweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte Messner den Zeitungen der […]

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts steigender Impfzahlen und Lockerungen in europäischen Nachbarländern für eine zügige Öffnung der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. „Unternehmen brauchen dringend eine Perspektive für Öffnungen […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. „Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher […]

Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“  seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel mehren sich die Forderungen nach einer bundesweiten Mietenregulierung. SPD-Chefin Saskia Esken etwa sagte, dort wo die Mieten tatsächlich „so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist“, müsse […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Corona-Pandemie ein Verkaufsverbot für lebende Wildtiere auf Lebensmittelmärkten. Ein solches Verbot könne die Ausbreitung neuer Krankheiten verhindern, erklärte die WHO am Dienstag in Genf. Mehr als 70 Prozent der […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr gefordert. Wenn zum Ende des Frühjahrs „die großen Impfstoffmengen kommen“, sollten die Impfprioritäten aufgehoben und die Impfungen für alle Menschen geöffnet […]

Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien „sehr ernsthafte“ Vorschläge […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und „schnell“ gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen […]

Der Bundesrechnungshof bewertet die Haushaltslage des Bundes angesichts der milliardenschweren Belastungen durch die Corona-Pandemie kritisch und fordert strukturelle Reformen. „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag. „Die gewaltige […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit stark an und auch die Lage auf den Intensivstationen spitze […]

Die deutschen Amtsärzte haben einen harten Lockdown gefordert. „Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Impfungen werden diese in den kommenden Wochen noch nicht brechen können“, sagte die Vorsitzendes des Bundesverbands der deutschen […]