SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die mit einer hohen Neuverschuldung verbundene Corona-Politik der Bundesregierung gerechtfertigt. „Wir nehmen Geld in die Hand für Solidarität und Sicherheit“, sagte Mützenich am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die Menschen bräuchten in der „existenziellen Krise“ Zuversicht.
„Diese Krise kostet eine Menge Geld, weil wir uns mit Kraft und Ausdauer dagegen stemmen wollen“, sagte Mützenich. Deshalb sei es aber auch richtig, dass erst 2026 mit Tilgung der jetzt aufgenommenen Schulden begonnen werden solle. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse angemahnt, die wegen der Coronakrise ausgesetzt wurde.
Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 sieht 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen.
Mützenich kritisierte Auftritte von CSU-Chef Markus Söder in der Corona-Krise. „Die Pandemie eignet sich nicht zur Selbstdarstellung“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Die Situation ist zu ernst für weißblaue Inszenierungen.“ Er kritisierte dabei auch „Operettenkabinette im Spiegelsaal“ und bezog sich damit offenbar auf ein Treffen von Merkel und Söder in Bayern. „Bis heute frage ich mich, warum man sich für so etwas hergeben musste“, sagte der SPD-Fraktionschef.