Politiker des rechten Flügels der SPD wollen laut einem Zeitungsbericht nach der Bundestagswahl Spitzenverdiener steuerlich stärker belasten. Ein Positionspapier des Seeheimer Kreises zum SPD-Wahlprogramm sieht vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie das „Handelsblatt“ am Dienstagabend berichtete. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden.
Die SPD-Gruppierung fordert der Zeitung zufolge, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen zu lassen, den Satz aber ab einem Einkommen von 125.000 Euro auf 45 Prozent anzuheben. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro soll auf 49 Prozent steigen.
„Gerecht ist es, die Spitzensteuersätze so zu verändern, dass der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden kann“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Papier. Im Seeheimer Kreis haben sich Bundestagsabgeordnete des rechten SPD-Flügels zusammengeschlossen.
Der Solidaritätszuschlag war 1991 eingeführt worden, um die aus der Wiedervereinigung resultierenden finanziellen Lasten zu stemmen. Er soll nach geltender Rechtslage ohnehin ab 2021 für die meisten Steuerzahler entfallen.