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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins […]

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. „Es ist so […]

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Asylbewerbern […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. „Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt […]

Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, […]

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist […]

Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Im Willy-Brandt-Haus herrscht demnach Verärgerung über […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. „Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien […]

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir […]

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. „Die heftigen Regenfälle und die darauffolgenden Überschwemmungen sind erschütternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD weiter nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nur noch […]

Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7 Prozent der abgegeben Stimmen und verbucht damit etwas weniger Zustimmung als bei der letzten Wahl 2021. Einen […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu […]

Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die […]

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere […]