Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 20.000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte finanzieren. Das Gesetz, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befassen soll, sei „ein weiterer wichtiger Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen müssten.
Das „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten und betrifft 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege. Die Stellen sollen über einen Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen finanziert werden.
Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, solle unbefristet gelten, berichtete das RND.