Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, Sperrstunden in der Gastronomie und eine Schließung von Bars vor. Diese Beschränkungen sollen dort greifen, wo die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohner überschreitet, wie aus dem Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Sollte diese so genannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigen, sollen die Länder „konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmjen ergreifen“, heißt es in dem Papier weiter. Dazu können dann auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gehören.
Eine bundesweit einheitliche Regelung zum umstrittenen Beherbergungsverbot sieht das Papier nicht vor. Es enthält lediglich eine „eindringliche“ Aufforderung von Bund und Ländern an Bürgerinnen und Bürger aus Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 50, „nicht erforderliche innerdeutsche Reisen zu vermeiden“. Bund und Länder weisen in dem Papier außerdem darauf hin, „dass in der Mehrheit der Bundesländer die Beherbergung für Reisende aus Hotspots einen negativen Test voraussetzt“.
In der Beschlussvorlage fehlen viele Detailangaben – etwa zur Maximalzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, zum Umfang der anvisierten Kontaktbeschränkungen oder zu einer Uhrzeit für die Sperrstunden in der Gastronomie. Diese Details sind Verhandlungsgegenstand der Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länderchefinnen und -chefs, die um 14.00 Uhr im Kanzleramt beginnt.
Die Beschlussvorlage bezeichnet die Pandemiebekämpfung angesichts der gegenwärtig kritischen Lage als eine Aufgabe, die eine „historische Dimension“ habe. „In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen“, heißt es in der Vorlage. „Wir haben es nun in der Hand, das Infektionsgeschehen in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies setzt aber große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes voraus.“
Die Staaten, denen es gelinge, „die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben“, heißt es weiter.