Frankreich will sogenannte „Jungfräulichkeits-Atteste“ unter Strafe stellen. Ärzten, die solche Bescheinigungen ausstellen, drohen künftig ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 15.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Regierung den Islamismus bekämpfen will.
Verboten werden soll nach Angaben des französischen Innenministeriums „jede Praxis, die darauf abzielt, die Jungfräulichkeit einer Frau zu bescheinigen“. Das Ministerium übergab die Leitlinien für das Gesetz am Dienstagabend dem Parlament, der Text liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. In Frankreich gab es Fälle, in denen muslimische Männer versuchten, ihre Ehe wegen angeblich fehlender Jungfräulichkeit der Gattin annullieren zu lassen.
Die Regierung will zudem das Verbot von Vereinen erleichtern, die „psychischen oder physischen Druck auf Menschen und vor allem auf Kinder ausüben“. Zudem soll die gesetzliche Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren gelten. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche kritisiert, gerade Mädchen würden gezielt von Schulen ferngehalten, dürften keinen Sport treiben und müssten Kopftuch tragen.
Innenminister Gérald Darmanin will das Gesetz am 9. Dezember im Kabinett vorstellen. Dem rechten politischen Lager gehen die Pläne nicht weit genug. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte unter anderem ein Verbot der „Masseneinwanderung“, die „Nährboden des islamistischen Fundamentalismus“ sei.