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Parteiübergreifende Kritik an unterschiedlichen Corona-Regeln in Bundesländern

Parteiübergreifende Kritik an unterschiedlichen Corona-Regeln in Bundesländern

Symbolbild: Coronavirus

Die unterschiedlichen Regeln für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten in den Bundesländern haben quer durch die Parteien Kritik ausgelöst. Nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sei es „sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht“, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Zeitung „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dieses „Regelmosaik“ verwirre und überfordere viele Bürger. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wandte sich gegen „Kleinstaaterei“.

Frei forderte zwischen den Ländern „abgestimmte, einfache Regeln“. Konkret sprach er sich für einen Testnachweis oder Quarantäne nach Anreise oder Rückkehr aus einem innerdeutschen Risikogebiet für Urlauber aus.

Stegner erklärte, er halte von der „Kleinstaaterei“ beim Corona-Management der Länder „gar nichts“. Jenseits der „notwendigen differenzierten regionalen Lösungen für lokale Corona-Infektionshotspots“ seien den Bürgern „solche Alleingänge einzelner Landesregierungen bei Bewegungsfreiheit, Quarantäneregelungen oder Maskenpflicht schlicht nicht vermittelbar“.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete die unterschiedlichen Regelungen als „ein großes Problem.“ Sie seien auch schädlich für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. Thomae forderte, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und die Bewegungsfreiheit „wirklich nur im Ausnahmefall“ einzuschränken. 

Als „weder verhältnismäßig noch realistisch“ kritisierte der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands. „Solche Vorschriften übergehen völlig die persönlichen Lebensumstände und die Individualität jedes Einzelnen.“ Das Virus breite sich insbesondere bei privaten Feiern aus, betonte der Virologe. Hier sei die Teilnehmerzahl bereits gedeckelt worden.

Schleswig-Holstein verlangt eine 14-tägige Quarantäne oder binnen fünf Tagen zwei negative Corona-Tests von Einreisenden aus ausländischen wie inländischen Risikogebieten. Innerhalb Deutschlands fallen derzeit die Städte Hamm und Remscheid sowie die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg unter diese Vorschrift.

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