Die Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der in einem Whatsapp-Chat rechtsextremistische Inhalte mit einer nicht zur Polizei gehörenden Person geteilt haben soll. Wie das Innenministerium in Erfurt am Freitagabend mitteilte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren, nachdem der Fall am Bildungszentrum Meiningen am Vortag bekannt geworden sei. Am Freitag habe es bei dem Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.
Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter lägen derzeit nicht vor, erklärte das Ministerium. Dies werde aber mit Nachdruck geprüft. Parallel werde geprüft, welche dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen seien. Der Beschuldigte verrichtet demnach bis auf weiteres keinen Dienst.
Der thüringische Innenminister Georg Maier erklärte, alle Polizisten müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die Freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten“. Wer diesem Anspruch nicht gerecht werde, habe „keinen Platz in der Thüringer Polizei“.