Tausende Rechtsextreme und Nationalisten sind zum polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen von Warschau gezogen. Seit Jahren wird die Kundgebung von der extremen Rechten organisiert, doch diesmal fand er auch mit der ausdrücklichen Unterstützung der Regierung […]
Die Polizei in Brandenburg hat mehrere Dutzend Rechtsextreme davon abgehalten, Streife im Grenzgebiet zu Polen zu laufen. Sie wollten offenbar aus Belarus Geflüchtete stellen oder sogar angreifen. Darauf deuten sichergestellte Waffen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut des am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzberichts wuchs das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Berücksichtigung des Verdachtsfalls AfD im Jahr 2020 auf 2860. Dies sei […]
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden […]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Forschung über den Rechtsextremismus in Deutschland ausbauen. „Wir müssen rassistische und rechtextremistische Tendenzen und Gruppierungen frühzeitig erkennen und vorbeugen, um Radikalisierung und auch gewalttätige Verbrechen zu verhindern“, sagte Karliczek […]
In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida sei inzwischen ein „wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden […]
Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag […]
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten […]
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe „über mehrere […]
Der Prozess gegen die sogenannte Gruppe S. beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort müssen sich zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie sollen […]
Bei der Hamburger Feuerwehr gibt es mehrere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Von der Polizei in der Hansestadt sei der Hinweis gekommen, dass mehrere Mitarbeiter verfassungswidrige Symbole ausgetauscht haben sollen, teilte die Feuerwehr am Samstag mit. Gegen fünf Angehörige […]
Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]
Die Kriminalpolizei Schwaben Nord hat am Mittwochmorgen Durchsuchungen wegen eines Rechtsextremismusverdachts in Augsburg und im Landkreis Augsburg durchgeführt. Den sechs Tatverdächtigen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, erklärte die Polizei. Vier […]
Ein rechtsextremistisches Netzwerk existiert nach Auffassung einer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium beauftragten Sonderinspektion weder bei der Polizei in Essen noch innerhalb der Landespolizei. Ausgangspunkt für die Untersuchung waren Ermittlungen zu Chatgruppen, in denen extremistische, rassistische und […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Behörde in […]
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beantragten die Anklagevertreter […]
Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]
Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk […]
Die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hat deutlich gemacht, wie unvorbereitet das Land angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextreme ist – trotz jahrelanger Warnungen von Experten. Erst vor drei […]
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