Politisch motivierte Kriminalität auf neuem Höchststand

Horst Seehofer - Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de / CC BY-SA 3.0 DE

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 18,8 Prozent auf 3365. Fast 24.000 Delikte und damit mehr als die Hälfte seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin.

Dies sei eine Zunahme um 5,7 Prozent und ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land“, warnte Seehofer. Den Rechtsextremismus nannte er wie schon zu früheren Gelegenheiten die „größte Bedrohung für die Sicherheit“. Exemplarisch führte er den Anschlag von Hanau an, bei dem ein Rechtsextremist im Februar 2020 zehn Menschen getötet hatte. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) um 10,8 Prozent auf 1092.

3569 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen. Seehofer sah dabei „neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten“ und Extremisten. Gerade teilnehmerstarke Veranstaltungen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte der Innenminister. Auffallend ist hier die Gewalt gegen Journalisten: Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalisten wurden 112 im Zusammenhang mit Corona begangen – bei den Gewalttaten war es sogar knapp die Hälfte.

Insgesamt stieg die Hasskriminalität um 19,2 Prozent. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent eindeutig beim Rechtsextremismus, sagte Seehofer. Die Zahl antisemitischer Straftaten, die ebenfalls fast ausschließlich rechtsextrem motiviert waren, nahm um 15,7 Prozent zu. 204 Straftaten wurden zum neu eingeführten Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ gemeldet, 578 Delikte gegen die sexuelle Orientierung begangen. Die Zahl der Angriffe auf Amts- oder Mandatsträger lag mit 2200 doppelt so hoch wie im Jahr davor.

Im linksextremen Spektrum verzeichnete das BKA einen starken Zuwachs an Gewalttaten um 45 Prozent. Insgesamt nahm die Zahl linksextremistisch motivierter Taten um elf Prozent auf etwa 11.000 zu. Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um 12,2 Prozent. Besonders vom Islamismus gehe Gefahr aus, sagte Seehofer. Insgesamt gebe es in Deutschland 579 Gefährder, 533 Menschen würden in dem Zusammenhang als „relevante Personen“ geführt. Die Zahl der Straftaten, die aus einer „ausländischen Ideologie“ heraus begangen wurden, halbierte sich dagegen fast.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte, in der Statistik spiegle sich „das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannungen und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung wider.“ Auch für 2021 sei keine Entspannung zu erwarten. Er kündigte an, Maßnahmen und Kapazitäten vor allem im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität und Hasskriminalität auszubauen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte den Anstieg der Zahlen besorgniserregend. Das Coronavirus habe „das Immunsystem unseres Rechtsstaats geschwächt“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. „Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, die Zahlen seien „Ausdruck einer immer stärker werdenden Polarisierung der Gesellschaft“.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung mahnte, dass die Corona-Proteste als demokratiegefährdende Bewegung ernst genommen werden müssten. „Dass rechte Straftaten den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht haben, muss die Republik in den Grundfesten erschüttern“, erklärte ihr Geschäftsführer Timo Reinfrank. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den Reihen der Corona-Leugner Terrorzellen bilden oder einzelne Täter schwere Gewaltverbrechen verüben.“

Der Lesben- und Schwulenverband forderte eine unabhängige Kommission, die eine „systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität“ erarbeiten und Empfehlungen für einen nationalen Aktionsplan dagegen entwickeln solle.

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AFP/Redaktion
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