Die SPD im Bundestag will durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein Ende des „Flickenteppichs“ bei den Corona-Maßnahmen erreichen. Den derzeitigen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand „müssen wir so schnell wie möglich korrigieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Fechner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Die Corona-Maßnahmen liegen zu einem großen Teil in der Kompetenz der Bundesländer, dadurch sind bundesweit uneinheitliche Regelungen entstanden. Die SPD-Fraktion plant den Angaben zufolge eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetz, die auch dazu führen soll, dass der Bund in wichtigen Bereichen wie Reisebeschränkungen einheitliche Regelungen erlassen kann.
Zudem müsse das Parlament in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben. „Schutzmaßnahmen sind nötig, aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden“, sagte Fechner. Schon das innerdeutsche Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten verstößt seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz. „Diese Maßnahme ist nicht mehr verhältnismäßig, weil sie kaum Wirkung zeigt“, sagte Fechner.