Die US-Regierung erhebt Einspruch gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die gegen China verhängten Strafzölle nicht im Einklang mit internationalen Handelsregeln stehen. Nach Angaben der WTO kündigten US-Vertreter am Montag bei einer Sitzung des Streitbeilegungsgremiums der Organisation an, die Entscheidung anzufechten.
Das Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB) hatte Mitte September entschieden, dass die US-Strafzölle auf chinesische Importe gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen und die Regierung in Washington aufgefordert, „ihre Maßnahmen wieder an ihre Verpflichtungen anzugleichen“. Die USA hätten keine ausreichenden Belege oder Begründungen für ihr Vorgehen geliefert.
Peking hatte zuvor bei der WTO Beschwerde gegen von der US-Regierung von Präsident Donald Trump im Jahr 2018 verhängte Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar (derzeit knapp 212 Milliarden Euro) eingelegt.
Die Zölle bildeten den Auftakt zu einem sich immer weiter aufschaukelnden erbitterten Handelskonflikt, in dem sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Mitte Januar unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle.
Die Entscheidung der WTO zu den US-Zöllen von 2018 war bereits im September bei der US-Regierung auf scharfe Kritik gestoßen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, dies zeige, dass die Welthandelsorganisation völlig unzureichend darin sei, Chinas „schädliche“ Praktiken im Technologiebereich zu stoppen. Trump wirft China immer wieder unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor.
Die WTO hätte nun üblicherweise drei Monate Zeit, sich mit dem US-Einspruch zu befassen. Bereits seit vergangenem Dezember ist die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums aber praktisch handlungsunfähig, da die USA die Neubesetzung offener Richterposten blockieren.
Zugleich hebeln die USA mit dem Einspruch nun die Möglichkeit Chinas aus, die Streitbeilegung vor der Welthandelsorganisation weiter voranzutreiben und eine finanzielle Kompensation für die vom DSB für unzulässig befundenen Zölle zu verlangen. Chinas WTO-Vertreter zeigte sich am Montag enttäuscht über den US-Einspruch und warf Washington vor, sich Vorteile aus der derzeitigen Lähmung der Berufungsinstanz zu verschaffen. Derzeit gibt es dort bereits 16 noch zu bearbeitende Einsprüche.
Die WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll vor allem ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und überwachen, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden.
Derzeit läuft ein komplizierter Wahlprozess um die Nachfolge des früheren WTO-Chefs Roberto Azevedo, der Ende August vorzeitig aufhörte. Im Rennen um den Chefposten sind die 66-jährige Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria und die 53-jährige Yoo Myung Hee aus Südkorea. In der Europäischen Union stellten sich am Montag nach Angaben von Diplomaten die meisten der 27 Mitgliedstaaten hinter die Nigerianerin Okonjo-Iweala oder kündigten an, der Mehrheitsmeinung folgen zu wollen; eine einstimmige Unterstützung steht aber noch aus. Die Entscheidung über die künftige WTO-Chefin soll Anfang November feststehen.