Entscheidung

Die Linke hat am Sonntag ihren Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über das Wahlprogramm, in dem die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen […]

Microsoft-Chef Satya Nadella bekommt bei dem Softwaregiganten noch mehr Entscheidungsmacht. Der Microsoft-Verwaltungsrat wählte den 53-Jährigen am Mittwoch (Ortszeit) zu seinem Vorsitzenden, wie der Konzern mitteilte. Nadella leitet zudem weiterhin als sogenannter Chief Executive Officer (CEO) […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat es Kritik an der aufgeschobenen Entscheidung zur Durchführbarkeit von Groß- und Sportveranstaltungen gegeben. Es wäre „wünschenswert“ gewesen, wenn sich Bund und Länder hier auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt hätten, sagte […]

In Deutschland tätige Leiharbeitnehmer aus anderen EU-Staaten unterliegen meist der deutschen Sozialversicherung. Ihre Rekrutierung im Herkunftsland reicht nicht aus, um sie auch dem dortigen Sozialsystem zu unterwerfen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

Inzwischen haben in Deutschland 44 Prozent der Menschen ihre Entscheidung zur Organspende schriftlich in einem Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung dokumentiert. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln. […]

Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. „Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in […]

Ein Sturz auf dem Weg vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters, der 2018 beim Sturz von einer Wendeltreppe einen Brustwirbeltrümmerbruch erlitten […]

Es geht um fast 40.000 Pistolen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag in Karlsruhe über den illegalen Export der Waffen nach Kolumbien über den Umweg USA. Vor zwei Jahren wurden drei ehemalige Manager des Waffenbauers […]

Ein Facebook-Aufsichtsgremium wird am Mittwoch bekanntgeben, ob der frühere US-Präsident Donald Trump von der Online-Plattform verbannt bleibt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten wird seine Entscheidung über die Sperrung von Trump bei Facebook und […]

Das höchste deutsche Gericht entscheidet über eines der derzeit am heißesten diskutierten Themen: Am Donnerstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu den sogenannten Klimaklagen. Dabei handelt es sich um insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche […]

Auch ehrenamtliche Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Beitragspflicht eines Bürgermeisters der Stadt Zahna-Elster in Sachsen-Anhalt. Gegen eine Beitragspflicht entschied […]

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]

Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der bundesweiten Notbremse im Bundestag hat die Neuregelung weiter für Kontroversen gesorgt: Die SPD zeigte sich erleichtert über die Verschärfung der Einschränkungen für die Schulen und die Lockerung der […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung der Unionsparteien über die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet begrüßt. Es sei „gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist“, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er freue […]

Nach der Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zuversichtlich gezeigt, dass CSU-Chef Markus Söder seine eigenen Ambitionen aufgeben wird. „Söder hat klar nach einem Votum gefragt und […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im […]

CSU-Chef Markus Söder hat der CDU das Entscheidungsrecht über die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Er habe seine Kanzlerkandidatur angeboten und halte an diesem Angebot fest, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner […]