Milliarden für die Krankenhäuser, Steuerbefreiung für Elektroautos und die Nähwertampel für Lebensmittel: Der Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Beschlüssen gefasst, von denen Patienten und Verbraucher profitieren sollen.
Krankenhäuser:
Die Kliniken in Deutschland bekommen vom Bund eine einmalige Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, um Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und die IT-Ausstattung von Krankenhäusern voranzubringen. Neben den Pflegekräften in den Altenheimen bekommen nun auch die Beschäftigten in den Kliniken eine Corona-Prämie – Voraussetzung ist, dass sie durch die Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt waren.
Bundestagskandidaten:
Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten und anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Stellt der Bundestag fest, dass solche Versammlungen unmöglich sind, können die Abstimmungen per Briefwahl oder digital erfolgen.
Lebensmittel:
Deutschlands Verbraucher sollen sich ab Anfang November mit einem Blick auf die Verpackung über den Nährwert eines Lebensmittels informieren können. Das ermöglicht die Nährwertampel Nutri-Score. Die fünfstufige Farb-Buchstabenkombination reicht von einem grünen A bis zum roten E.
Elektroautos:
Halter von Elektroautos werden bei der Kfz-Steuer weiterhin entlastet. Die bislang bis Ende diesen Jahres geltende Befreiung wird bis zum Jahr 2030 verlängert. Die Regelung gilt für Elektrofahrzeuge, die zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden.
Ladesäule für Elektroautos
Wohnungseigentümer und Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses auf eigene Kosten eine Ladesäule für Elektroautos zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter.
CO2-Preis für Wärme und Verkehr:
Grünes Licht für den nationalen Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr: Mit dem neuen Gesetz werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro emittierte Tonne CO2 fällig, bis 2025 steigt der vorerst feste Emissionspreis auf 55 Euro. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis sowie über eine höhere Pendlerpauschale entlastet werden.
Missbrauch mit Massen-Abmahnungen:
Durch die Neuregelung sollen vor allem Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen geschützt werden. Um finanzielle Anreize für Abmahner zu verringern, sollen Mitbewerber keine Kostenerstattung mehr für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten im Internet bekommen. War eine Abmahnung ungerechtfertigt, können Betroffene vom Abmahnenden zudem die Erstattung ihrer Kosten verlangen.
Abfallrecycling:
Bei Stoffen wie Papier, Metall, Kunststoff oder Glas steigt künftig der Anteil, der recycelt werden muss. Das sieht die EU-Abfallrahmenrichtlinie vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Die Richtlinie erweitert auch die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfall, gefährlichen Haushaltsabfällen, Textilien und Sperrmüll. Die Verwertungsquoten im Verpackungsgesetz werden mit der Neuregelung in zwei Stufen bis 2025 und 2030 erhöht.
Arbeitskräfte vom Westbalkan:
Arbeitgeber können Arbeitskräfte aus dem Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien sowie Serbien weiter unabhängig von deren formalen Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einstellen. Die eigentlich Ende 2020 auslaufende Regelung wurde bis 2023 verlängert. Die Bundesregierung begründet dies in der Verordnung mit der anhaltend starken Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan, insbesondere aus dem Baugewerbe.
E-Zigaretten:
Der Bundesrat will die Verbraucher besser vor illegal importierten E-Zigaretten schützen. Angebote im Onlinehandel sollen künftig genauso gekennzeichnet werden wie Produkte im stationären Handel, fordert die Länderkammer. Dafür sollten Betreiber von Online-Marktplätzen verpflichtet werden, Angebote zu überprüfen und illegale Produkte zu entfernen.
Neuer Präsident:
Neuer Bundesratspräsident ist der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Er tritt turnusgemäß am 1. November die Nachfolge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an.