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Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Politik

Lindner fordert Zustimmung der Länder bei „Wachstumschancengesetz“

Fr. 15. September 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder aufgefordert, den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Bund und Länder sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Wirtschaft Fahrt aufnimmt: Alle […]

Krankenhaus (über dts Nachrichtenagentur)
Extra

Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat erwirken

Mi. 12. Juli 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der […]

Bundestag
Politik

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung bei GEG-Gesetz

Fr. 23. Juni 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der […]

Kreuz auf Stimmzettel (über dts Nachrichtenagentur)
Politik

Umstrittene Wahlrechtsreform von Bundesrat gebilligt

Fr. 12. Mai 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat macht Weg für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz frei

Fr. 12. Mai 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen […]

Bundesrat - Bild: Dominic Hallau/CC BY-ND 2.0
Hintergrund

Nie dagewesener Gesetzes-Marathon im Bundesrat zum Ende der Legislaturperiode

Fr. 25. Juni 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Eine Bundesratssitzung mit Rekorden: Nicht weniger als 135 Punkte umfasste die Tagesordnung der Länderkammer. Auch die Zahl der Gesetze, die mit Fristverkürzung beraten wurden, war mit 62 so hoch wie nie zuvor. Das lag daran, […]

Symbolbild: Traktor beim Felder mit Pestiziden gießen
Politik

Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten

Fr. 25. Juni 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat stoppt vorerst Gesetz für mehr Kompetenzen der Bundespolizei

Fr. 25. Juni 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat billigt Gesetz für mehr Frauen in Vorständen großer Unternehmen

Fr. 25. Juni 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend […]

Export/Import von Gütern
Politik

Lieferkettengesetz kann in Kraft treten – Auch Bundesrat stimmt zu

Fr. 25. Juni 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker […]

Klimawandel Hauptverursacher von Naturkatastrophen
Politik

Bundesrat fordert Korrekturen am neuen Klimaschutzgesetz

Fr. 28. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich […]

Symbolbild: Bundesrat
Hintergrund

Strafen für Impfpass-Fälscher, Aus fürs Küken-Töten und weniger Verpackungsmüll – 44 neue Gesetze billigte der Bundesrat

Fr. 28. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nicht weniger als 44 Gesetze billigte der Bundesrat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag. Ein Überblick über wichtige Neuregelungen: Fälschung vom Impfpässen: Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll erschwert werden

Fr. 28. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dazu soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung in Eigentum künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, […]

Mehrweg-Geschirr - Bild: Anikona_ via Twenty20
Politik

Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu

Fr. 28. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

In Deutschland soll künftig deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Damit setzt Deutschland zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden

Fr. 28. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundesrat beschloss am Freitag das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen. Zudem wird eine Gewaltschutzklausel […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Kritik am neuen Klimaschutzugesetz im Bundesrat

Fr. 28. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]

Internetanschluss - Bild: Mehaniq via Twenty20
Politik

Bundesrat stimmt Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu

Fr. 7. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag den Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt für Pandemie-Kosten

Fr. 7. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem milliardenschwere Ausgaben in der Corona-Pandemie gestemmt werden sollen. Der Zusatzetat hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen

Fr. 7. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sind künftig besser geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in […]

Impfung (über cozmo news)
Politik

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten am Sonntag in Kraft

Fr. 7. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für […]

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ProSiebenSat.1 Media SE (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Berlusconi-Familie stockt bei ProSiebenSat.1 auf

Wirtschaft
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Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von [...]
Olaf Scholz am 22.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Kreise: Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur Migration

Politik
So. 24. September 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit [...]
Politik

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus

So. 24. September 2023
Ratgeber

Erlebe den Nervenkitzel des Online-Casinos: Eine Einführung in die Welt des Glücksspiels

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Wissen

Intensivmediziner besorgt wegen Bettenmangel in Grippesaison

Fr. 22. September 2023
Extra

Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung

Fr. 22. September 2023
Nachrichten

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten

Fr. 22. September 2023

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