Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem „Spiegel“.
„Das Wachstumschancengesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es sieht in weiten Teilen eine Förderung mit der Gießkanne vor, die Mitnahmeeffekte und hohe Steuerausfälle in Kauf nimmt.“ Deshalb werde Bremen diesem Gesetz im Bundesrat in dieser Form nicht zustimmen. Die Ampelkoalition will kleine und mittelständische Betriebe mit etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 entlasten.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss zwischen der Länderkammer und dem Bundestag eingeschaltet. Wenn die Bundesregierung an dem Gesetz festhalten wolle, müsse sie die Steuermindereinnahmen übernehmen, fordert Bovenschulte. „Bislang sollen Länder und Gemeinden die größte Last des Wachstumschancengesetzes tragen“, kritisiert der Bürgermeister.
Allein für sein hoch verschuldetes Bundesland Bremen würde das Gesetz ein Minus von 200 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren bedeuten, rechnet er vor.
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