Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich aus Sicht der Grünen nicht umfassend genug für Abbiege-Assistenzsysteme in Nutzfahrzeugen ein. 2020 wurden bislang Abbiegeassistenten in 7500 Fahrzeugen gefördert, wie aus einer AFP vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler beklagte, so werde es „eine halbe Ewigkeit dauern“, bis alle Lkw ausgerüstet sind.
Es sei „Irrsinn“, dass regelmäßig Fußgänger und Radfahrer von abbiegenden Lkw verletzt oder getötet würden, „obwohl wir technische Lösungen haben, die solche Unfälle verhindern könnten“, erklärte Kindler. Die Assistenzsysteme müssten schnell zur Standardausrüstung aller Lastwagen in Deutschland werden. „Minister Scheuer muss nicht untätig warten, bis die europaweite Pflicht für Abbiegeassistenten kommt“, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Er warf dem Verkehrsminister vor, eine entsprechende Verpflichtung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verweigern.
Im laufenden Jahr förderte der Bund den Angaben zufolge bei rund 7500 Lkw, Bussen und Kleintransportern die Aus- oder Umrüstung mit Abbiegeassistenten, in knapp 6200 Fällen über ein spezielles Förderprogramm des Verkehrsministeriums. Dieses lief von Anfang Mai bis Mitte August – dann waren die Fördermittel in Höhe von gut neun Millionen Euro ausgeschöpft. Bislang bekamen laut Verkehrsministerium knapp 200 Kommunen und Unternehmen einen Zuschuss ausgezahlt, knapp ein Drittel davon aus Bayern und jeweils knapp 19 Prozent aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Die Laufzeit von dreieinhalb Monaten zeige, „dass die Mittel nunmehr ausreichen“, betonte das Ministerium. Dabei lasse dieses „völlig außer Acht“, dass das Programm mitten in die Corona-Krise falle, kritisierten dagegen die Grünen. Sie verwiesen darauf, dass „viele Unternehmen der Logistik- und Transportbranche ums Überleben kämpfen und keinen Fokus auf der Nachrüstung ihrer technischen Abbiegesysteme hatten“.
Kindler sprach sich außerdem dafür aus, die Assistenten bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen für Ministerien sowie bundeseigene Logistik- und Transportunternehmen zur Pflicht zu machen. „Bei den vielen tausend Lkw, die der Bund im Straßenbau beauftragt, hätte das einen großen Effekt.“