Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und Rechtsextremismus geäußert. Mihalic kritisierte am Mittwoch gegenüber AFP die anhaltende Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Ausmaß und die Ursachen von Rassismus in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Mihalic verwies dabei auf „immer neue Nachrichten über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei“.
Zudem vermisse sie in den Plänen der Bundesregierung Maßnahmen gegen das bestehende Analysedefizite der Sicherheitsbehörden – insbesondere im Bereich der Online-Vernetzung und Radikalisierung von Rechtsextremen. Dazu brauche es „einen dauerhaft engen Austausch und vor allem Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden“, forderte Mihalic.
„Der Kabinettsausschuss legt mit dem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Ansammlung an verschiedenen Maßnahmen vor, deren Wirksamkeit in Teilen fragwürdig ist“, kritisierte die Politikerin.
Mit knapp 90 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Einen entsprechenden Katalog beschloss am Mittwoch der zuständige Kabinettsausschuss. Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft.