Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf gutem Wege. „Wir haben Tritt gefasst, das exponentielle Wachstum ist gestoppt“, sagte Spahn am Mittwoch in der abschließenden Bundestagsdebatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz. „Aber wir sind noch nicht über den Berg.“ Es gehe nunmehr darum, weiter gut durch die Krise zu kommen. „Das Virus ist dynamisch, daher müssen wir es auch sein.“
Weiter steigende Infektionszahlen würde früher oder später zu einem Kontrollverlust bei exponentiellem Wachstum führen, warnte der Bundesgesundheitsminister. Der Gesundheitsschutz sei nicht absolut. „Aber wir haben uns entschieden, dass er ein relativ stärkeres Gewicht bekommt.“
Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschließen wollen, sieht konkrete Vorgaben für die vor allem von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen vor. Die Einschränkungen sollen damit besser vor den Gerichten Bestand haben. Das Gesetz soll bereits am Donnerstag in Kraft treten.
Festgelegt wird in dem Gesetz, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung Anspruch auf eine Corona-Impfung haben sollen. Spahn bekräftigte, dass sich niemand werde impfen lassen müssen. „Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, sagte Spahn weiter.
Der Bundesgesundheitsminister rief Gegner und Befürworter des Gesetzes zur Einigkeit auf. „Wer laut ist, ist noch lange nicht im Recht“, sagte er an die Adresse der Kritiker. Zusammenhalt sei das, was das Land am nötigsten habe.