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Woidke verteidigt dünne Beschlusslage von Bund-Länder-Treffen

Woidke verteidigt dünne Beschlusslage von Bund-Länder-Treffen

Dietmar Woidke - Bild: Uwe Klössing – Hoffotografen / CC BY-SA

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die dünne Beschlusslage des Bund-Länder-Treffens vom Montag verteidigt. Es müsse zunächst klar werden, „was die Maßnahmen von vor zwei Wochen gebracht haben“, sagte Woidke am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit Blick auf die Schulen in seinem Bundesland ergänzte er, diese seien kein Infektionstreiber der Pandemie.

Von über 900 Schulen in Brandenburg seien nur fünf geschlossen, das sei ein Anteil von lediglich 0,5 Prozent, sagte der Ministerpräsident. Sowohl aus bildungspolitischer als auch aus sozialer Sicht sei es nach den Schließungen zu Beginn der Pandemie das „Gebot der Stunde“ gewesen, Schulen wieder zu öffnen.

Für das nächste Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche wünsche er sich „Einigkeit“, sagte Woidke. Das erhöhe die Akzeptanz der Beschlüsse, außerdem sei ein langfristiger Fahrplan nötig. „Die Menschen wollen Sicherheit, die wollen nicht, dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, sagte Woidke.

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