Der Bund versorgt Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken. Jeweils drei Stück werden an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten.
Die ersten drei Masken in diesem Jahr erhalten die Berechtigten durch Vorlage ihres Personalausweises in der Apotheke „oder nach nachvollziehbarer Darlegung des Anspruchs durch Eigenauskunft“, wie es in Spahns Verordnungsentwurf heißt. Die Maßnahme soll am 15. Dezember in Kraft treten.
Dir fälschungssicheren Coupons sollen von den Krankenkassen ausgegeben werden, und zwar in zwei genau definierten Zeiträumen. „Damit wollen wir verhindern, dass auf Kosten der Schwächsten Geschäfte gemacht werden“, sagte Spahn. Es bleibe oberstes Ziel, die Risikogruppen in der Pandemie zu schützen.
Erhalten sollen die Masken gut 27 Millionen Menschen, die zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss definierten Risikogruppen gehören – darunter Menschen etwa mit Herzinsuffizienz oder Diabetes vom Typ 2. Die Masken sollen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte bekommen, für die beiden Sechser-Packs im kommenden Jahr ist eine Eigenbeteiligung von jeweils zwei Euro vorgesehen.
Spahn verwies darauf, dass auch die FFP-2-Masken keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Corona-Infektion böten. Sie seien „kein Freifahrtschein, um unachtsam zu sein“.
Skeptisch reagierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz auf die weitgehende kostenlose Abgabe der Masken. Zwar sei es gut, dass sich 27 Millionen Menschen mit FFP2-Masken vor dem Virus schützen könnten, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Ganz besonders freuen werden sich jedoch die Apotheker über den warmen Geldregen vom Bundesgesundheitsminister.“ Denn von den dafür vorgesehenen knapp 2,5 Milliarden Euro werde der größte Teil ihre Kassen füllen. „Dieses Geld für die Apotheker wäre besser angelegt für Schnelltests in der Altenpflege.“
Ausdrücklich stellte sich Spahn hinter die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Schließung der Einzelhandelsgeschäfte nach Weihnachten. Das Risiko entstehe vor allem durch die großen Zusammenkünfte in den Innenstädten etwa auf dem Weg zu den Geschäften, sagte Spahn. Er verwies dabei auch auf die vielfach kritisierten Glühweinstände. Die Zeit zwischen den Jahren sei sowieso die ruhigste. „Wir brauchen mal zehn bis 14 Tage als Gesellschaft, um die Zahlen zu brechen“, sagte Spahn. Er appellierte zugleich an die Bürger, schon vor einer möglichen Schließung nach Weihnachten zurückhaltend beim Einkaufen zu sein.
Merkel hatte sich zuvor in der Haushaltsdebatte dafür ausgesprochen, in einer Phase bis zum 10. Januar die Geschäfte zu schließen. Es sollten auch die Schulferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sie schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an.