Pistorius für baldige Überwachung von „Querdenken“ durch Verfassungsschutz

Vor der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) eine rasche Entscheidung zur Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Es gehe darum, „entschlossen und schnell“ zu handeln. „Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert“, sagte Pistorius.

Die „Querdenken“-Bewegung demonstriert seit Wochen gegen die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei zogen Anhänger der Bewegung auch mehrfach Vergleiche zur NS-Zeit.