Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, die Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir im Sommer bewusst befristet, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher größere Anschaffungen nicht wegen der Pandemie aufschieben“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Das neue Jahr beginne überdies mit einer „ordentlichen Steuersenkung“, betonte Scholz. „Der Soli wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler komplett abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent zahlen deutlich weniger.“ Zudem gebe es mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. „Zum Januar kommt also richtig was“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Auf die Nachfrage, weshalb der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft werde, sagte Scholz: „Der Solidarpakt ist Ende 2019 ausgelaufen, aber die Aufgaben, die sich mit der Finanzierung der deutschen Einheit verbinden, sind keineswegs alle erledigt.“ Sehr leistungsfähige, gutverdienende Bürger zahlten den Soli weiter und könnten so helfen, die verbliebenen Aufgaben zu finanzieren. Zudem sei nicht die Zeit, um Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu beschließen.