Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung würde laut einer aktuellen Studie viele Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel gesenkt werden, wie die am Montag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab.
Dies wäre die niedrigste Quote bei den Sozialhilfeempfängern in Heimen seit mehr als 20 Jahren. Für die Studie berechnete der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang im Auftrag der Kasse die Wirkung der verschiedenen Reformelemente. Demnach könnten sich für 90 Prozent der Pflegeheimbewohner die Eigenanteile verringern.
Ohne Reform würde hingegen die Fürsorgequote unter den Heimbewohnern um weitere vier Punkte auf knapp 37 Prozent ansteigen – das wäre die höchste Quote seit 1997. Aktuell beziehen rund 33 Prozent aller Heimbewohner Sozialhilfe.
Als weitere Auswirkung der Reform nennt die Studie eine Entlastung von zwei Milliarden Euro für Bundesländer und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege. Damit erhielten Länder und Gemeinden zusätzlichen Spielraum für die geplante Mitfinanzierung der Investitionskosten.
„Unsere Studie macht deutlich, dass die von Minister Spahn geplante Pflegereform hoch wirksam wäre und für zahlreiche Menschen den möglichen Weg aus der drohenden Fürsorgefalle aufzeigt“, erklärte der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm.
„Das Reformmodell für eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist eine einmalige Chance, Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten.“ Nun sei es wichtig, dass „diese notwendige Reform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht und beschlossen wird“, erklärte Storm.
Spahn hatte die Eckpunkte einer der geplanten Pflegereform Anfang November vorgelegt. Demnach sollen die monatlichen Eigenanteile der Heimbewohner für Pflegeentgelte und Ausbildungsosten auf maximal 700 Euro begrenzt werden. Nach längstens 36 Monaten soll die Pflegeversicherung diese Kosten voll übernehmen.
Zusätzlich soll die Höhe der Eigenanteile weiter sinken, indem sich laut DAK die Bundesländer mit einem monatlichen Zuschuss von hundert Euro pro Heimbewohner an den Investitionskosten beteiligen. Entstehende Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen den Eckpunkten zufolge größtenteils über Steuermittel finanziert werden.
Zudem sollten die Möglichkeiten für pflegende Angehörige verbessert werden, sich tage- oder wochenweise vertreten zu lassen. Dafür sollten die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege flexibilisiert und kombinierbar werden.