Die Eigenanteile in der Pflegeversicherung sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (VDEK) zahlt jeder stationär versorgte Pflegebedürftige derzeit monatlich 2068 Euro aus der eigenen Tasche – und damit 128 Euro mehr als im Vorjahr. „Wenn bei den Eigenanteilen nichts geschieht, dann werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein“, sagte Verbandschef Uwe Klemens.
Bereits heute betreffe das rund zehn Prozent aller Pflegebedürftigen. Es geht bei den Mehrausgaben um pflegebedingte Aufwendungen, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Deckelung der Eigenanteile in Höhe von 700 Euro für bis zu 36 Monate gehe in die richtige Richtung, sagte der VDEK-Vorsitzende.
Klemens forderte zudem die Bundesländer auf, endlich die Investitionskosten für die Einrichtungen zu übernehmen. Die dazu von Minister Spahn vorgeschlagenen 100 Euro reichten aber nicht – sie deckten nicht einmal ein Viertel der durchschnittlichen Investitionskosten von 458 Euro ab.
Demografischer Wandel, Leistungsverbesserungen und die Corona-Pandemie hätten die Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in die Höhe getrieben. „In 2021 werden der SPV 1,5 Milliarden und in 2022 bereits 2,7 Milliarden Euro fehlen“, sagte Klemens. Hinzu kämen die finanzielle Auswirkungen einer Reform zur Begrenzung der Eigenanteile. Neben einem dauerhaften Steuerzuschuss für die Pflege forderte Klemens eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Solidarausgleich mit der gesetzlichen Versicherung.
Der Sozialverband VdK kritisierte die steigenden Eigenanteile. „Der Griff in den Geldbeutel der Heimbewohner bei stationärer Pflege wird immer tiefer“, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. „Wir fordern noch bis zur Wahl ein Finanzierungsentlastungsgesetz für diese Personen.“ Die Zuzahlung zu den Pflegekosten müsse auf Null sinken.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, seit dem Amtsantritt von Spahn Anfang 2018 sei der bundesweite Eigenanteil um insgesamt 13 Prozent gestiegen. Dafür seien die notwendigen Gehaltsanpassungen und die gestiegenen Investitionskosten verantwortlich, die die Länder nicht mehr bezuschussen, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Den höchsten Anstieg in den vergangenen drei Jahren gab es Brysch zufolge in Sachsen mit 363 Euro und den niedrigsten im Saarland mit 159 Euro.
Die von Spahn angedachte Deckelung des Pflegekosten-Anteils auf 700 Euro werde in sieben Bundesländern kaum einen Heimbewohner entlasten. Denn hier werde die geplante Grenze gar nicht erreicht.